Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 4. Mai 2021

Geschrieben: Donnerstag, 3. Juni 2021

Am Dienstag, dem 4. Mai 2021 fand in der Bürgerhalle im Ortsteil Zschocken eine öffent-liche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt. Von den 16 gewählten Stadträten waren 13 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 14 Mitglieder des Stadtrates teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 13. April 2021 wurde kein Beschluss gefasst.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Nächste Stadtratssitzung

Die nächste Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein findet turnusgemäß am 1. Juni 2021 statt.

Corona

Seit dem 20. April 2021 kann man sich im Corona-Bürgertestzentrum (Hartensteiner Rathaus, Erdgeschoss) nunmehr ohne vorherige Terminvorgabe testen lassen. Herr Kunz dankte den Mitarbeitern und Mitgliedern des DRK für das ehrenamtliche Engagement.

Aufräumaktion im Hartensteiner Wald

Herr Kunz dankte Herrn Karl-Heinz Thuß, dessen Ehefrau und allen Helfern für die Auf-räumaktion (Müllberäumung) im Hartensteiner Wald, nahe der Mulde.

Appell an die Hundebesitzer

Mit Verweis auf die Polizeiverordnung der Stadt Hartenstein bat Herr Kunz alle Hundebesitzer, die Notdurft ihrer Hunde selbst zu bereinigen. Er appellierte an die Vernunft der Hundebesitzer, die Umwelt sauber zu halten.

Eröffnung des Freibades

Das Hartensteiner Freibad kann coronabedingt voraussichtlich nicht vor Mitte Juni eröffnet werden. Jedoch werden alle möglichen Vorbereitungen getroffen, um kurzfristig, sobald es die Lage zulässt, das Bad eröffnen zu können.

Sächsischer Bürgerpreis

Am 14. Oktober 2021 wird in der Dresdner Frauenkirche zum elften Mal der Sächsische Bürgerpreis verliehen. Der Freistaat Sachsen würdigt Vereine, Initiativen, Institutionen oder Einzelpersonen, die mit ihrem herausragenden Einsatz die Demokratie mit Leben erfüllen, anderen Menschen helfen und sich für die Umwelt, Brauchtum, Traditionen und eine lebendige Erinnerungskultur einsetzen.

Die Sächsische Staatskanzlei hat um die Einreichung von Vorschlägen gebeten.

Windkraft

Die UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG plant, baut, betreut und betreibt Wind- und Solarparks und die dazugehörige Infrastruktur. Im Gebiet um Hartenstein plant das Unternehmen eine neue Anlage am bereits bestehenden Standort in Thierfeld (Nähe Beuthenbach). Die Errichtung von Windkraftanlagen in Hartenstein kann nur auf Grundlage des bestehenden Flächennutzungsplans erfolgen.

Stärkung des ländlichen Raums

Auch in diesem Jahr erhalten die kreisangehörigen Gemeinden des Freistaates Sachsen jeweils 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohner, also maximal 70.000 Euro je Gemeinde. Die Mittel werden den Kommunen zur freien Verfügung gestellt. Herr Kunz bat den Stadtrat, bis zum 1. Juni 2021 (nächste Stadtratssitzung) Vorschläge einzubringen.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt dieses Tagesordnungspunktes standen folgende Anfragen:

  • die Errichtung von Windkraftanlagen,
  • die Parksituation an der DRK-Kindertagesstätte „Mini & Maxi Hopser“ im OT Zschocken,
  • der Zustand des Waldes infolge der Aufforstungsarbeiten.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Auch innerhalb dieses Tagesordnungspunktes wurde über die Thematik „Windkraftanlagen“ gesprochen.

 

4. Informationen über den Beteiligungsbericht der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2019
(Informationsvorlage)

Nach § 99 SächsGemO ist dem Stadtrat ein Bericht über die Eigenbetriebe und die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts vorzulegen , an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.

 

5. Festlegung der Grundschulbezirke für die im Schuljahr 2022/2023 einzuschulenden Kinder der Klassenstufe 1
(Drucksache Nr. SR VI.113/2021)

Mit Beschluss Nr. SR VI.121/2021 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Bildung von zwei Grundschulbezirken für die im Schuljahr 2022/2023 einzuschulenden Kinder der Klassenstufe 1.

Der Schulbezirk I

für die in der Grundschule Wildenfels, Schulstraße 5 einzuschulenden Kinder umfasst alle im Schulbezirk II Nr. 2 nicht aufgeführte Straßen des Ortsteiles Hartenstein.

Der Schulbezirk II

für die Grundschule Zschocken, OT Zschocken, Hauptstraße 70
umfasst:

  1. das gesamte Gebiet der Ortsteile Thierfeld und Zschocken;
  2. folgende Straßen des Ortsteiles Hartenstein:
    Am Fischerberg, Siedlung und Stiftstraße.

Die Festlegung der Schulbezirke erfolgt auf der Grundlage der derzeit bekannten Schüler-zahlen für die Klassenstufe 1 des Schuljahres 2022/2023.

Die Eltern der einzuschulenden Kinder sind verpflichtet, die Anmeldung in der für ihren Schulbezirk festgelegten Grundschule vorzunehmen.

 

6. Beschluss zur Vergabe für die Beschaffung neuer Server-Technik und Software für die Stadtverwaltung Hartenstein
(Drucksache Nr. SR VI.114/2021)

Mit Beschluss Nr. SR VI.122/2021 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe für die Beschaffung neuer Server-Technik und Software für die Stadtverwaltung Hartenstein an die Firma SASKIA Informations-Systeme GmbH, An den Teichen 5, 09224 Chemnitz auf Grundlage des Angebotes vom 15. April 2021 zum Angebotspreis in Höhe von 24.064,92 € netto (28.637,25 € brutto).

 

7. Festlegung zum Betrieb der Straßenbeleuchtung im gesamten Gebiet der Stadt Hartenstein
(Drucksache Nr. SR VI.115/2021)

Mit Beschluss Nr. SR VI.123/2021 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die nachfolgenden Schaltzeiten für die Straßenbeleuchtungsanlagen im gesamten Gebiet der Stadt Hartenstein.

   vorgeschlagene Zeiten
Schaltzeit aus Schaltzeit ein
Montag bis Donnerstag 23:30 Uhr 5:00 Uhr
Freitag zum Samstag 0:30 Uhr 5:00 Uhr
Samstag zum Sonntag 2:00 Uhr 5:30 Uhr
Sonntag 23:30 Uhr 7:00 Uhr
zwischen
23. Dezember und 1.Januar
in der Silvesternacht wird die gesamte Straßenbeleuchtung auf Dauerbetrieb
geschalten 


 

8. Satzungsbeschluss über die Ergänzungssatzung für das Flurstück Nr. 466/4 der Gemarkung Hartenstein
(Drucksache Nr. SR VI.116/2021)

Mit Beschluss Nr. SR VI.124/2021 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Ergänzungssatzung für das Flurstück Nr. 466/4 der Gemarkung Hartenstein nach § 10 BauGB und § 4 SächsGemO als Satzung.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen.

 

9. Erwerb des Grundstücks Flurstück Nr. 127 und des Grundstücks Flurstück Nr. 128 der Gemarkung Hartenstein und dazugehörige außerplanmäßige Auszahlungen
(Drucksache Nr. SR VI.117/2021)

Mit Beschluss Nr. SR VI.117/2021 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig:

  1. den Erwerb des Grundstücks Flurstück Nr. 127 der Gemarkung Hartenstein in einer Größe von 1.748 m² und des Grundstücks Flurstück Nr. 128 der Gemarkung Hartenstein in einer Größe von 222 m² von der Zweite REO - Real Estate Opportunities GmbH, Gänsemarkt 50, 20354 Hamburg. Der Kaufpreis beträgt lt. Verkaufsangebot der Adler Group (Verhandlungspartner) 285.000,00 €.
  2. außerplanmäßige Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 285.000 EUR in der Kostenstelle 11.13.02.00 / GRDV0001. Die Finanzierung erfolgt in voller Höhe aus den liquiden Mitteln.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben. Alle damit verbundenen Kosten trägt die Stadt.

 

10. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 13. April 2021 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.

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