Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am am 3. November 2020

Geschrieben: Montag, 23. November 2020

Am Dienstag, dem 3. November 2020 fand im Saal des Feuerwehrdepots Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 14. anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 16 Mitglieder des Stadtrates teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Vereidigung und Verpflichtung des am 11. Oktober 2020 gewählten Bürgermeisters

Herr Wolf, 1. Stellvertreter des Bürgermeisters, verlas den Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Zwickau vom 28. Okt. 2020 über die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Hartenstein und informierte, dass Herr Martin Kunz am 11. Oktober 2020 im 2. Wahlgang zum Bürgermeister der Stadt Hartenstein gewählt wurde.

Gemäß § 51 Abs. 6 SächsGemO muss ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung vereidigen und verpflichten.

Der Stadtrat wählte für die Aufgabe Frau Heidemarie Schettler als ältestes Mitglied des Stadtrates. Frau Schettler verlas gemäß § 63 SächsBG den Diensteid, der von Herrn Kunz nachgesprochen wurde:

„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde, so wahr mir Gott helfe.“

Im Anschluss verlas Frau Schettler die Verpflichtungserklärung, die ebenfalls von Herrn Kunz nachgesprochen wurde:

„Ich gelobe Treue dem Grundsatz der Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung des Freistaates Sachsen, Gehorsam den Gesetzen und gewis-senhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Hartenstein gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl sowie ihre Einwoh-nerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Im Namen des Stadtrates wünschte Herr Wolf dem neu gewählten Bürgermeister alles Gute für die Ausübung des Amtes.

Herr Steiner beglückwünschte Herrn Kunz, überreichte ihm einen Blumenstrauß und wünschte ihm ebenfalls alles Gute.

Herr Kunz dankte Herrn Steiner für die in den vergangenen 19 Jahren geleistete Tätigkeit. Mit anhaltendem Beifall bedankten sich auch der Stadtrat und die Gäste bei Herrn Steiner.

Herr Kunz übernahm die Leitung der Stadtratssitzung.

 

2. Feststellung von Ablehnungs- und Hinderungsgründen für die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit
(Drucksache Nr. SR VI.87/2020) 

Nachdem Herr Martin Kunz zum Bürgermeister der Stadt Hartenstein gewählt wurde, würde für ihn die Ersatzperson Nr. 1 der Bürgerlichen Wählervereinigung, Herr Günter Markstein, in den Stadtrat nachrücken. Herr Markstein hat jedoch Ablehnungsgründe geltend gemacht.

Gemäß § 18 SächsGemO kann eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Die von Herrn Markstein angegebenen Gründe rechtfertigen die Ablehnung des Ehrenamtes. Ob ein wichtiger Grund vorliegt entscheidet jedoch der Stadtrat. Vorbehaltlich der Anerkennung des Grundes wird die Ersatzperson Nr. 2 (Frau Carmen Hüter) in den Stadtrat nachrücken.

Mit Beschluss Nr. SR VI.95/2020 erkannte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Ablehnungsgründe des Herrn Günter Markstein (Ersatzperson Nr. 1 der Bürgerlichen Wähler-vereinigung) für das Nachrücken in den Stadtrat der Stadt Hartenstein als wichtige Gründe im Sinne des § 18 SächsGemO an.

 

3. Verpflichtung der nachrückenden Ersatzperson der Bürgerlichen Wählervereinigung in den Stadtrat

Frau Hüter, Ersatzperson Nr. 2 des Wahlvorschlags der Bürgerlichen Wählervereinigung hat mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 ihre Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamtes als Stadträtin erklärt. Herr Kunz verpflichtete Frau Hüter zur gewissenhaften Erfüllung ihres Amtes als Stadträtin und dankte ihr für ihre Bereitschaft, das Amt als Stadträtin zu übernehmen.

 

4. Informationen des Bürgermeisters (einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 6. Oktober 2020 wurde kein Beschluss gefasst.

Der Bürgermeister informierte im Weiteren über die folgenden Sachverhalte.

Bürgermeisterwahl – Amtsübernahme

Herr Kunz informierte, dass er herzlich in der Stadtverwaltung Hartenstein aufgenommen wurde und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihm den Start angenehm gestaltet haben.

Corona

Herr Kunz informierte über die aktuelle sächsische Corona-Schutzverordnung und die Regeln, die aufgrund des Lockdown-light erforderlich sind. Er appellierte an den Stadtrat und die Bevölkerung, bei aller Fragwürdigkeit der Maßnahmen

  • die Regelungen einzuhalten (u. a. Abstand halten, Hygienevorschriften, Mund-/Nasenschutz),
  • Rücksicht auf die Mitmenschen zu nehmen,
  • nachzudenken, wo man wie helfen kann,

um so dazu beizutragen, dass wir alle schnellstmöglich zu einem normalen Leben zurückfinden können.

Aufgrund der Corona-Pandemie müssen leider Veranstaltungen abgesagt werden:

  • Konzert des Posaunenchors auf dem Hartensteiner Marktplatz am 1. Adventssonntag, Seniorenweihnachtsfeier, Lebendiger Adventskalender, Feierstunde zum Volkstrauertag (Herr Martin Kunz legt jedoch gemeinsam mit Herrn Andreas Steiner ohne Feierstunde einen Kranz nieder).
Personalangelegenheiten

Am 1. November 2020 hat Frau Daskiewitsch (befristete Mutterschutz- und Elternzeitvertretung für Frau Keller) ihre Tätigkeit im Bauamt übernommen.

Einwohnerversammlungen

Die Einwohnerversammlungen, die jährlich zum Jahresende in den drei Ortsteilen stattfanden, werden auf das Frühjahr verschoben. Die Gründe hierfür sind:

  • Herr Kunz hat erst am 1. November 2020 das Amt des Bürgermeisters angetreten und ist noch nicht umfassend über alle Angelegenheiten der Stadt Hartenstein informiert,
  • Corona.
Freibad

Die Ursachen für den massiven Wasserverlust im Nichtschwimmerbecken konnte noch immer nicht gefunden werden. Am Montag, dem 2. November 2020 fand ein erneuter Vorort-Termin zur Fehlersuche mit der Fa. Kreißig-Schwimmbadtechnik statt.

Mensabau an der Oberschule Hartenstein

Die Bauarbeiten verlaufen planmäßig.

Straßensperrungen

Die Sperrung der Lichtensteiner Straße wurde auf Grund der Baumaßnahmen am Netto-Markt bis 17. November 2020 verlängert. Infolge dessen muss das Parkverbot an der Straße des Aufbaus bis zu diesem Zeitpunkt ebenfalls verlängert werden. Der Netto-Markt soll Ende November wiedereröffnet werden.

Stadtratssitzung

Auf Grund der Fristen für die Auslegung des Haushaltsplanes der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2021 wird die nächste Stadtratssitzung nicht wie geplant am 1. Dezember 2020, sondern am 8. Dezember 2020 oder 15. Dezember 2020 stattfinden.

 

5. Anfragen und Informationen der Stadträte

Auf Anfrage, ob es neue Erkenntnisse zum Bebauungsplan „Wohngebiet am Alten Sportplatz in Niederzschocken“ gibt, erklärte Herr Schönherr, dass das neue Verfahren nach § 2 BauGB eingeleitet wurde. Es wird voraussichtlich erst im März 2022 abgeschlossen sein. Damit muss die zeitliche Befristung des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag neu definiert und notariell festgesetzt werden.

Dem Hinweis die Bushaltestelle am alten Zollhaus insbesondere im Winter für die Kinder, die mit dem Bus zur Schule fahren, ein Sicherheitsrisiko darstellt, wird die Stadtverwaltung nachgehen.

 

6. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Es wurde darauf hingewiesen, dass an der Ortmannsdorfer Straße eine Bank beschädigt und Bauschutt illegal abgelagert wurde.

Herr Schettler bat darum, dass solche Vorkommnisse schnellstmöglich direkt der Stadtverwaltung gemeldet werden und nicht erst in der Stadtratssitzung vorgetragen werden sollten.

Der Bürgermeister ergänzte, dass es künftig eine Bürgersprechstunde im Rathaus geben wird. Der Turnus wird noch bekannt gegeben.

 

7. Bestellung eines Mitgliedes im Verwaltungsausschuss
(Drucksache Nr. SR VI.88/2020) 

Mit Beschluss Nr. SR VI.96/2020 bestellte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig Frau Carmen Hüter zum Mitglied des Verwaltungsausschuss der Stadt Hartenstein.

 

8. Bestellung eines stellvertretenden Mitgliedes im Technischen Ausschuss
(Drucksache Nr. SR VI.89/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.97/2020 bestellte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig Frau Carmen Hüter zur Stellvertreterin von Herrn Rainer Damm im Technischen Ausschuss der Stadt Hartenstein.


9. Bestellung einer Standesbeamtin (Kathleen Kunz)
(Drucksache Nr. SR VI.90/2020) 

Auf Grundlage der Zweckvereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks der Städte Hartenstein und Wildenfels und dessen Finanzierung stellen die Städte Hartenstein und Wildenfels für die Durchführung der erforderlichen Verwaltungsaufgaben des Standesamtes gegenseitig u. a. das Personal zur Verfügung. Für den neu gebildeten Standesamtsbezirk sind die Standesbeamtinnen/Standesbeamten jeweils durch den zuständigen Stadtrat neu zu bestellen. (Frau Helga Gramsch wird ab 1. Januar 2021 im Ruhestand sein.)

Mit Beschluss Nr. SR VI.98/2020 bestellte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig mit einer Enthaltung Frau Kathleen Kunz, Standesbeamtin der Stadt Hartenstein, mit Wirkung vom 1. Januar 2021 zur Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Hartenstein-Wildenfels.

 

10. Bestellung einer Standesbeamtin (Gabriele Heckel)
(Drucksache Nr. SR VI.91/2020)

Mit gleicher Begründung, wie im TOP 9 formuliert, muss auch Frau Heckel neu bestellt werden. Mit Beschluss Nr. SR VI.99/2020 bestellte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig Frau Gabriele Heckel, Standesbeamtin der Stadt Hartenstein, mit Wirkung vom 1. Januar 2021 zur Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Hartenstein-Wildenfels.

 

11. Beschluss über die Annahme von Spenden im Haushaltsjahr 2020
(Drucksache Nr. SR VI.92/2020) 

Mit Beschluss Nr. SR VI.100/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, die Spenden, die im Haushaltsjahr 2020 bei der Stadtverwaltung eingegangen sind, anzunehmen und für die Kinder- und Jugendarbeit bzw. für den Tourismus einzusetzen.

 

12. Beschluss über die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Baumaßnahme „Sanierung Innenhof mit Medienverlegung Kindertagesstätte in Thierfeld“
(Drucksache Nr. SR VI.93/2020)

Die Gründe für die Kostenerhöhung sind:

  • eine alte Jauchengrube, deren Existenz nicht bekannt war, musste ausbetoniert werden,
  • alte Abwasserleitungen, die in keinem Plan eingezeichnet waren, mussten eingebunden werden,
  • ein Brunnen musste in das Leitungssystem eingebunden werden,
  • es stellte sich heraus, dass der Erdaushub stark kontaminiert war (Allein die Kosten für die Entsorgung dieses Sondermülls betrugen 15,0 T€.).

Für die Mehrkosten wurde eine Förderung beantragt.

Mit Beschluss Nr. SR VI.101/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Maßnahme „Sanierung Innenhof mit Medienverlegung Kindertagesstätte in Thierfeld“ mit der Kostenstelle 36.52.01.03 / DRKTh002 in Höhe von 40.000 EUR für das Haushaltsjahr 2020. Die Deckung erfolgt über liquide Mittel.

 

13. Beschluss über die außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Beschaffung eines interaktiven Displays
(Drucksache Nr. SR VI.94/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.102/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Beschaffung eines interaktiven Displays mit der Kostenstelle 11.16.01.00 HA000011 in Höhe von 10.000 EUR für das Haushaltsjahr 2020. Die Deckung erfolgt über Fördermittel in Höhe von 8.000 Euro und liquide Mittel in Höhe von 2.000 Euro.

 

14. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 6. Oktober 2020 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.

Für eine optimale Nutzererfahrung verwenden wir Cookies auf www.stadt-hartenstein.de. Wenn Sie weiterlesen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.