Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am am 6. Oktober 2020

Geschrieben: Dienstag, 20. Oktober 2020

Am Dienstag, dem 6. Oktober 2020 fand im Saal des Feuerwehrdepots Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 14 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 15 Mitglieder des Stadtrates teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

 

Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 1. September 2020 wurde kein Beschluss gefasst.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Wahl des Bürgermeisters am 20. September 2020

Herr Steiner informierte über das Ergebnis der Bürgermeisterwahl (erster Wahlgang) am 20. September 2020.

Ergebnis der Stadt Hartenstein im ersten Wahlgang am 20. September 2020

Wahlberechtigte:  3736
Wähler: 2586
ungültige Stimmen: 38
gültige Stimmen: 2548
Wahlbeteiligung: 69,2 %

 

Listen-Nr.  Wahlvorschlagsträger  Stimmen 
 absolut %
 1 Kunz, Martin (Bürgerliche Wählervereinigung)  950 37,3 % 
 2 Sachs, Nadine (CDU)  410  16,1 %
 3 Russig, Frank (Feuerwehrverein Hartenstein e. V.)  819  32,1 %
 4 Mehner, Daniel (Einzelbewerber Mehner)  369  14,5 %
Insgesamt 2.548 100 %

Da keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erreichte, findet am 11. Oktober 2020 ein zweiter Wahlgang statt. Gemäß gesetzlichen Regelungen reicht beim zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit für die Wahl des Bürgermeisters.

Der Bewerber Herr Daniel Mehner hat seine Bewerbung fristgemäß für den zweiten Wahlgang zurückgezogen.

Herr Steiner dankte allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihr Engagement am 20. September 2020 und die Bereitschaft, am 11. Oktober 2020 erneut dieses Ehrenamt zu übernehmen.

 

Festkonzert anlässlich des 30. Jahrestages der Wiedervereinigung Deutschlands

Am 3. Oktober 2020 fand auf dem Hartensteiner Marktplatz ein Festkonzert mit dem Posaunenchor der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Hartenstein und den Hartensteiner Musikanten statt. Der Landrat Herr Dr. Scheurer hielt die Festrede. Herr Steiner lobte die Veranstaltung, die unter Einhaltung der Hygieneregeln sehr gut besucht war, und er dankte den Mitwirkenden für ihren Einsatz.

 

Baugeschehen

Die Baumaßnahmen an der Kita Thierfeld und am Feuerwehrdepot Thierfeld verlaufen planmäßig.

Der Bau der neuen Mensa an der Oberschule Hartenstein ist auf Grund des felsigen Hanges nach wie vor eine große Herausforderung. Es wurden außerdem im Erdreich alte Gas- und Wasserleitungen gefunden, die auf keinem Plan eingezeichnet waren. All das führte zu Zusatzkosten. Es konnten zusätzliche Fördermittel akquiriert werden.

Die Wasserwerke Zwickau führen derzeit in Hartenstein folgende Baumaßnahmen aus:

  • Rohrnetzerweiterung Sonnenwinkel in Hartenstein,
  • Rohrnetzerneuerung und Kanalnetzauswechslung im Weg des Friedens in Hartenstein.

 

Corona

Zum Zeitpunkt dieser Stadtratssitzung waren in Hartenstein keine Corona-Erkrankungen bekannt.

 

Windkraft

Nach Rücksprache mit dem Leiter der Verbandsgeschäftsstelle des Planungsverbandes Region Chemnitz informierte Herr Steiner, dass es keine neuen Kenntnisse zum Thema Windenergiekonzept gibt.

 

Stellenausschreibungen

Die Bewerberauswahl für die beiden ausgeschriebenen Stellen:

  • Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Gewerbe, Ordnungsamt, Soziales, Schulen und
  • Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Bauamt/Straßenverkehrsangelegenheiten

ist abgeschlossen.

 

Vereinsauflösungen

Die Vereine „Historische Salzstraße e. V.“ und der „Fremdenverkehrsverein der Schlossstadt Hartenstein e. V.“ wurden aufgelöst. Das Vereinsvermögen des Vereins Salzstraße in Höhe von rund 850 Euro wurde gemäß Satzung zweckgebunden für gemeinnützige Zwecke an die Mitglieder (Kommunen) ausgezahlt. Das Vereinsvermögen des Fremdenverkehrsvereins in Höhe von ca. 450 Euro wurde gemäß Satzung an die Stadt Hartenstein zweckgebunden für touristische Zwecke übertragen.

 

Nächste Stadtratssitzung

Die nächste planmäßige Stadtratssitzung findet am 3. November 2020 unter Leitung des neu gewählten Bürgermeisters statt.

Herr Steiner empfahl, den Antrag eines Kaufinteressenten zum Kauf des alten Feuerwehrdepots Zschocken auf die Tagesordnung des Stadtrates im Monat November oder Dezember zu setzen.

Auch das Anliegen des 1. Drachenfliegerclubs Sachsen e. V. bezüglich des Pachtvertrages sollte unter Leitung des neuen Bürgermeisters in einer der nächsten Stadtratssitzungen behandelt werden.

 

Denkmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges im OT Zschocken

Das Denkmal ist beschädigt und soll durch den Bauhof im Frühjahr ansehnlich gestaltet werden.

 

Einladung der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Hartenstein

Die Stadträte wurden von der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Hartenstein zum 150-jährigen Kirchweihjubiläum, das am 2. Adventssonntag gefeiert wird, eingeladen.

 

Umsatzsteuerpflicht

Bisher hat die Stadt Hartenstein nur für das Freibad, das als Betrieb gewerblicher Art geführt wird, Umsatzsteuer abzuführen.

Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Jahr 2015 sollen auch Kommunen ab Januar 2017 grundsätzlich wie ein Unternehmer behandelt werden, wenn sie Leistungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes erbringen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Mit einer Übergangsregelung bestand die Möglichkeit, beim Finanzamt eine Erklärung abzugeben, dass das bisherige Recht bis 31. Dezember 2020 angewendet wird. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein hatte den Bürgermeister am 6. September 2016 mit Beschluss Nr. SR V.135/2016 ermächtigt, diese Erklärung abzugeben. Dieser Optionszeitraum wurde nunmehr vom Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein stimmte zu, die Verlängerung des Optionszeitraums (bzw. der Übergangsfrist) bis zum 31. Dezember 2022 anzuwenden.

Die Stadt Hartenstein wird damit ab 1. Januar 2023 im Sinne des neuen Umsatzsteuergesetzes steuerpflichtig.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt des Tagesordnungspunktes standen:

  • die Einladung zu einem Saitenspielgottesdienst zum Kirchweihfest am 11. Oktober 2020, 9:30 Uhr in der Ev.-Luth. Kirche nach Thierfeld,
  • zu einem musikalischen Gottesdienst am 1. November 2020, 10:00 Uhr in der Ev.-Luth. Kirche nach Zschocken und
  • der Hinweis, dass zwischen Netto-Markt und Penny-Markt Sperrmüll abgelagert wurde.
    (Herr Steiner antwortete, dass dies den Umbauarbeiten des Nettomarktes geschuldet ist und von Netto noch beräumt wird.)

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

  • Frau R. Vogel dankte dem Bürgermeister im Namen der Bürgerinitiative Gegenwind für die jahrelange gute Zusammenarbeit und wünschte alles Gute, Gesundheit und viel Freude im Ruhestand.
    Die Bürgerinitiative erhofft und wünscht sich auch mit dem neu gewählten Bürgermeister eine gute Zusammenarbeit.
  • Frau Ina Schnabel dankte Herrn Steiner für die Unterstützung auf den Gebieten „Autobahn-Lärmschutz“ und „Lärmaktionsplanung“.

 

4. Information und Beratung zum Investitionsprogramm der Stadt Hartenstein für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024
(Informationsvorlage)

 Herr Steiner informierte ausführlich über die Maßnahmen und Investitionen der Stadt Hartenstein, die für das Haushaltsjahr 2021 und die Folgejahre geplant sind. Er erklärte, dass derzeit noch keine Orientierungsdaten vorliegen und dass die geplanten Gewerbesteuern voraussichtlich ohne gekürzte Vorauszahlung fließen werden, also eventuell gemäß Haushaltsplanung gezahlt werden. Geplant ist außerdem, seinem Wunsch entsprechend, dass der Haushalt für 2021 noch im Dezember 2020 vom Stadtrat beschlossen wird.

Frau Ebert ergänzte, dass die Stadt Hartenstein seit dem 1. Oktober 2020 schuldenfrei ist. Der letzte Kredit wurde durch Sondertilgung abgezahlt. Der Stadtrat hatte keine Einwände, die in der Informationsvorlage aufgeführten Maßnahmen und Investitionen in den Haushaltsplan aufzunehmen.

 

5. Beratung über die Durchführung des diesjährigen Hartensteiner Weihnachtsmarktes

Der Bürgermeister nahm Bezug auf die Informationen des Landkreises Zwickau zu den An-forderungen, die das Gesundheitsamt in Umsetzung der Sächsischen Corona-Schutzverordnung für die Genehmigung von Hygienekonzepten für Volksfeste, Jahrmärkte und Weihnachtsmärkte stellt. Dies sind folgende Anforderungen:

Maßnahmen zur Besucherlenkung/Besucherzahl – Mindeststandards:
  • Festlegungen zur räumlichen Abgrenzung (bspw. durch Umzäunung des Geländes),
  • Verzicht auf räumlich geschlossene gastronomische Angebote und Zelte (Wärmepilze sind gestattet),
  • Festlegungen zur datenschutzkonformen und datensparsamen standortbezogenen Erhebung von Kontaktdaten,
  • in den Eingangs- und Kassenbereichen ist auf die Abstandsregelungen hinzuweisen, es sind ggf. Markierungen auf dem Boden anzubringen,
  • die Zahlung der tatsächlich im Bereich der Volksfeste/Jahrmärkte/Weihnachtsmärkte befindlichen Gäste ist maschinell oder ggf. durch Personal sicherzustellen,
  • Festlegung einer Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen (in Abhängigkeit von der Größe der Freifläche und den örtlichen Gegebenheiten, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht,
  • die Besucherströme an Ein- und Ausgängen sowie auf dem Veranstaltungsgelände sind durch geeignete Maßnahmen so umzugestalten, dass enge Bereiche vermieden werden,
  • Festlegung zu Möglichkeiten zur Begrenzung des Alkoholkonsums.
Maßnahmen zur Abstandhaltung – Mindeststandards:
  • der Mindestabstand von 1,5 m ist einzuhalten,
  • in allen Bereichen, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen,
  • für Orchester, Chöre und gemeinsames Singen sowie bei exzessiv sprechenden und bewegungsintensiv agierenden Personen sind größere Mindestabstände und damit die Festlegungen der aktuell gültigen Allgemeinverfügung, in den Sanitäranlagen ist der Mindestabstand von 1,5 m ebenfalls einzuhalten; es sind daher entsprechende Hinweistafeln anzubringen, wie viele Personen maximal in den Sanitäranlagen zulässig sind.
Basishygienemaßnahmen:
  • das Volksfest/den Jahrmarkt/den Weihnachtsmarkt darf nur betreten, wer keine Symptome hat, die auf Covid 19 hindeuten, also Personen ohne Fieber, Husten oder Halsschmerzen etc.
  • es sind Vorkehrungen zu treffen, dass sich alle Personen nach dem Betreten die Hände waschen bzw. desinfizieren können.

Herr Steiner erklärte, dass sowohl die Stadtverwaltung als auch er als Bürgermeister sich darüber einig sind, dass die Anforderungen des Gesundheitsamtes an das Hygienekonzept aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht realisierbar sind. Er empfahl, in Absprache mit dem Posaunenchor der Ev.-Luth. Kirche Hartenstein, dass am 1. Adventssonntag ein Konzert des Posaunenchors auf dem Hartensteiner Marktplatz anlässlich des Andrehens der Pyramide stattfindet.

Ebenso ist die Seniorenweihnachtsfeier in der Turnhalle der Oberschule Hartenstein nicht durchführbar, zumal die Seniorinnen und Senioren der Risikogruppe angehören.

Der Stadtrat sah keine Möglichkeit, die für die Durchführung des Weihnachtsmarktes geforderten Hygieneauflagen bei den vorliegenden örtlichen Gegebenheiten auf dem Hartensteiner Marktplatz zu realisieren und befürwortete die Absage des diesjährigen Weihnachtsmarktes.

Auf Anfrage erklärte Herr Steiner, dass der „Lebendige Adventskalender“ keine Veranstaltung der Stadt ist und der Stadtverwaltung noch keine Informationen vorliegen, ob bzw. in welcher Weise diese Veranstaltung in diesem Jahr stattfindet.

 

6. Bestätigung von Niederschriften 

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 1. Sept. 2020 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.

 

7. Abschluss

Da die heutige Stadtratssitzung die letzte mit Herrn Steiner als Bürgermeister war, würdigte Herr Wolf als 1. Stellvertreter des Bürgermeisters im Auftrag des Stadtrates die 19-jährige Tätigkeit des Herrn Steiner als Bürgermeister.

Herr Steiner dankte dem Stadtrat für die Wünsche und für die 19-jährige immer konstruktive, faire Zusammenarbeit. Er würdigte außerdem auch die Arbeit seines Vorgängers Herrn Peter Baumann. Herr Baumann hat eine gute Infrastruktur geschaffen, auf die aufgebaut werden konnte.

Herr Steiner dankte darüber hinaus den Gästen sowie Frau Martin als Vertreterin der Freien Presse, die die Stadtratssitzungen stets aufmerksam verfolgt bzw. darüber berichtet haben.

 

Herr Steiner beendete seine letzte Stadtratssitzung um 20:15 Uhr.

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