Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am am 1. September 2020

Geschrieben: Freitag, 11. September 2020

Am Dienstag, dem 1. September 2020 fand im Saal des Feuerwehrdepots Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 15 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 16 Mitglieder des Stadtrates teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

 

Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 7. Juli 2020 wurde kein Beschluss gefasst.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Bebauungsplan „Wohngebiet am Alten Sportplatz“

Der Bürgermeister informierte über das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zum „Bebauungsplan Wohngebiet am Alten Sportplatz vom 1. Oktober 2019“.

Der Naturschutzbund Sachsen e.V. klagte gegen die Stadt Hartenstein. Der Stadtrat hatte beschlossen, im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ nach § 13 b Satz 1 BauGB ein Wohngebiet auf dem ehemaligen Sportplatz Zschocken entstehen zu lassen. Mit diesem Verfahren sind keine Umweltprüfung und keine Eingriffsausgleichsmaßnahmen erforderlich. Der Naturschutzverband Sachsen e. V. hatte beantragt, den Bebauungsplan für ungültig zu erklären.

Das Oberverwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben und den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Jedoch spielten dabei umweltpolitische Aspekte keine Rolle.

Herr Steiner verwies im Weiteren auf Tagesordnungspunkt 6 „Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für die Errichtung eines Wohngebietes auf den Flurstücken 344/36, 344/37, 344/38, 344/39, 344/40, 344/41, 344/42, 344/43, 344/44, 344/45, 344/47, 344/48, 344/49 sowie den Teilflurstücken 344/35 und 344/46 der Gemarkung Niederzschocken (Drucksache Nr. SR VI.82/2020).

Kindertagesstättenbeiträge

Auf der Grundlage des Beschlusses Nr. SR V.161/2017 vom 7. März 2017 informierte der Bürgermeister über die Elternbeiträge für Kindertagesstätten in der Stadt Hartenstein, die ab 1. September 2020 wirksam werden.

Die Änderungen des Betreuungsschlüssels wirkten sich im Bereich Kinderkrippe aus.

Neue Elternbeiträge pro Monat:
Kinderkrippe:  258,60 € (Steigerung um 15,00 €) 
Kindergarten:  146,40 € (Minderung um 1,20 €) 
Hort 6 Stunden:  79,10 € (Minderung um 0,60 €) 
Hort 5 Stunden:  70,30 € (Minderung um 0,60 €) 

 

Initiative „SCHAU REIN!“

Die Stadt Hartenstein beteiligt sich schon seit vielen Jahren an der Initiative „SCHAU REIN!“, einer Initiative des Landes Sachsen zur Berufsorientierung. Schülerinnen und Schülern wird mit dieser Aktion die Gelegenheit geboten, sich vor Ort in Unternehmen und Behörden über mögliche Ausbildungsberufe zu informieren und herausfinden, worauf es bei den verschiedenen Berufen ankommt.

In der Stadtverwaltung Hartenstein wurde dieses Angebot gut angenommen (vier Durchgänge mit jeweils ca. 10 Personen). Hier wurde der Beruf eines Verwaltungsangestellten vorgestellt.

Die Stadtverwaltung Hartenstein hat für das diesbezügliche Engagement eine Auszeichnung des Freistaates Sachsen erhalten. Von insgesamt 1.500 teilnehmenden Unternehmen wurden 13 ausgezeichnet.

Stellenausschreibung

Die Bewerbungsfrist für die beiden ausgeschriebenen Stellen

  • Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Gewerbe, Ordnungsamt, Soziales, Schulen (unbefristet),
  • Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Bauamt/Straßenverkehrsangelegenheiten (befristet -Mutterschutz- Elternzeitvertretung)

ist am 29. August 2020 abgelaufen.

Für die unbefristete Stelle im Hauptamt (Besetzung ab 1. Januar 2021) sind 20 Bewerbungen eingegangen.

Als Vertreter des Stadtrates, die am Auswahlverfahren teilnehmen, werden die drei Bewerber für das Amt des Bürgermeisters teilnehmen.

Für die befristete Stelle im Bauamt (Besetzung ab 1. Oktober 2020) sind drei Bewerbungen eingegangen. Bei dieser befristeteten Stelle wird die Stadtverwaltung kurzfristig entscheiden.

Einschulung

In der Grundschule Zschocken fand keine Feierstunde anlässlich der Einschulung der Erstklässler statt. Die Zuckertüten wurden nach mehrheitlicher Entscheidung der Eltern und Schule von der Ortswehr Thierfeld und der Schulleiterin sowie der Ortswehr Hartenstein und der Klassenleiterin ausgefahren und überreicht.

In der Grundschule Wildenfels fand eine Feierstunde für die Schulanfänger statt und die Zuckertüten wurden innerhalb der Feierstunde übergeben.

30 Jahre Deutsche Einheit

Anlässlich des Jahrestages der Deutschen Einheit soll in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt unter Einhaltung eines coronabedingten Hygienekonzeptes ein Festkonzert auf dem Hartensteiner Marktplatz stattfinden. Das Konzert wird vom Hartensteiner Blasorchester und dem Posaunenchor der evang.-lutherischen Kirchgemeinde gestaltet.

Kirmes

Die Veranstaltungen auf dem Gelände des Hartensteiner Feuerwehrdepots anlässlich der Hartensteiner Kirmes müssen in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen.

Baugeschehen

Der Mensabau an der Oberschule Hartenstein läuft planmäßig ab. Der geplante Kostenrahmen wird jedoch insbesondere aufgrund der Bodenverhältnisse überschritten.

Die Sanierung des Hofes der Kindertagesstätte Kichererbsen in Thierfeld verläuft planmäßig.

Am Feuerwehrdepot der Ortswehr Thierfeld werden derzeit die Dachdeckerarbeiten ausgeführt.

Breitbandausbau

Der Breitbandausbau ist nahezu abgeschlossen. Am 2. November 2020 wird das laut Telekom „scharf“ geschaltet.

Badsaison

Trotz des zögerlichen Anlaufs der diesjährigen Badsaison und der coronabedingten Reduzierung der maximalen Zahl der Badegäste konnten bis jetzt Einnahmen in Höhe von ca. 34,0 T€ erreicht werden. Somit werden die laut Haushaltsplan geplanten Einnahmen nahezu erreicht.

Museum

Auch das Museum Burg Stein ist trotz der coronabedingten Einschränkungen sehr gut besucht.

Digitalpakt Schulen

Auf Grundlage des Förderprogramms „Digitale Schule“ wurden an der Grundschule Zschocken ein neuer Netzzugang im kompletten Schulgebäude eingerichtet sowie 25 PCs und ein neuer Drucker für das Computerkabinett angeschafft.

Ebenfalls auf Grundlage dieses Förderprogramms erhielt die Oberschule Hartenstein einen neuen Server.

Des Weiteren erhalten die Schulen auf Grundlage des Förderprogramms „Mobile-Endgeräte-Förderverordnung (MobilEndFöVO)“ mobile Endgeräte bzw. Laptops (Verweis auf TOP 9).

An beiden Schulen wird damit das Konzept zum Digitalpakt umgesetzt.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen folgende Themen:

  • die Studie der Universität Leipzig zu Corona-Infektionen,
  • die Notwendigkeit der Pflege des Denkmals für Gefallene des 1. Weltkrieges im OT Zschocken,
  • die erneuten Schmiereien an Schaltkästen und weiteren öffentlichen Einrichtungen.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

 Im Mittelpunkt dieses Tagesordnungspunktes standen Anfragen:

  • ob es neue Informationen vom Planungsverband Region Chemnitz zum Thema Windenergie gibt,
    (Der Bürgermeister erklärte, dass keine neunen Kenntnisse vorliegen.)
  • die Bitte um einen fairen, erfolgreichen Wahlkampf,
  • der Hinweis, dass an der Mulde, am Ufer unterhalb des Wehrs Orgien gefeiert werden,obwohl das als FFH-Gebiet ausgewiesen ist.
    FFH-Gebiete sind spezielle europäische Schutzgebiete in Natur- und Landschaftsschutz, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden und dem Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Lebensraumtypen (Habitaten) dienen.

 

4. Information über den Zwischenbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020

Gemäß § 75 Abs. 5 SächsGemO (Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen) sind der Stadtrat und die Rechtsaufsichtsbehörde zur Mitte des Haushaltsjahres schriftlich über wesentliche Abweichungen vom Haushaltsplan zu unterrichten.

Der Zwischenbericht wurde den Stadträtinnen und Stadträten mit der Einladung und den wei-teren Unterlagen für die heutige Stadtratssitzung zugesandt.

Herr Steiner erklärte, dass die Entwicklung der Stadt Hartenstein unter Berücksichtigung coronabedingter Ausfälle den Ansätzen des beschlossenen Haushaltsplanes entspricht.

 

5. Beschluss über die Vereinbarung zur Planung und Ausführung gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen unter Übernahme von Eigenanteilen der Teilnehmergemeinschaft Thierfeld durch die Stadt Hartenstein
(Drucksache Nr. SR VI.81/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.89/2020 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Thierfeld beim Landratsamt Zwickau, Amt für Ländliche Entwicklung und Vermessung, Gerhart-Hauptmann-Weg 1–2, 08371 Glauchau – vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes, Herrn Markus Appel – und der Stadt Hartenstein, Marktplatz 9, 08118 Hartenstein – vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Andreas Steiner – über die Planung und Ausführung gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen unter Übernahme von Eigenanteilen der Teilnehmergemeinschaft Thierfeld durch die Stadt Hartenstein zu und ermächtigt den Bürgermeister, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

 

6. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für die Errichtung eines Wohngebietes auf den Flurstücken 344/36, 344/37, 344/38, 344/39, 344/40, 344/41, 344/42, 344/43, 344/44, 344/45, 344/47, 344/48, 344/49 sowie den Teilflurstücken 344/35 und 344/46 der Gemarkung Niederzschocken
(Drucksache Nr. SR VI.82/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.90/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein mit 15 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohngebiet an der Lichtensteiner Straße“ in Niederzschocken für die Flurstücke, in der in der Anlage zur Drucksache dargestellten Grenze.

Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird durchgeführt.

Der Aufstellungsbeschluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Die Durchführung des Vorhabens und des Planaufstellungsverfahrens wird in einem städtebaulichen Vertrag geregelt.

 

7. Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hartenstein zum Bebauungsplan „Wohngebiet an der Lichtensteiner Straße“ in Niederzschocken
(Drucksache Nr. SR VI.83/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.91/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein mit 15-Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung, zum Bebauungsplan „Wohngebiet an der Lichtensteiner Straße“ die Änderung bzw. Anpassung des Flächennutzungsplanes in der Gemarkung Niederzschocken für diesen Bereich.

Der gleichlautende Umweltbericht des Bebauungsplanes „Wohngebiet an der Lichtensteiner Straße“ gilt auch für die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Der Aufstellungsbeschluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

8. Verordnung der Stadt Hartenstein über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
(Drucksache Nr. SR VI.84/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.92/2020 erließ der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Verordnung der Stadt Hartenstein über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen.

 

9. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der schulgebundenen mobilen Endgeräte einschließlich der Ersteinrichtung und des zum Betrieb erforderlichen Zubehörs
(Drucksache Nr. SR VI.85/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.93/2020 ermächtigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, den Bürgermeister zur Vergabe der schulgebundenen mobilen Endgeräte einschließlich der Ersteinrichtung und des zum Betrieb erforderlichen Zubehörs, dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen.

Der Stadtrat wird in der darauffolgenden Sitzung über das Ergebnis informiert.

 

10. Beschluss über die Instandsetzung und Komplettierung der vorhandenen Ringeanlage TÜV- und DIN-gerecht in der Turnhalle der „Paul Fleming“
Oberschule Hartenstein
(Drucksache Nr. SR VI.86/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.94/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein mit 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung, die vorhandene Ringeanlage in der Turnhalle der „Paul Fleming“ Oberschule Hartenstein durch die Firma „Kehr Sport GmbH“, Johann-Gottlob-Pfaff-Straße 10 in 09405 Zschopau TÜV- und DIN-gerecht instand zu setzen und zu komplettieren.  Die Finanzierung erfolgt über eine zweckgebundene Spende durch den Sektionsleiter Turnen, Herrn Gunter Tautenhahn.

 

11. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 7. Juli 2020 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.

 

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