Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am am 7. Juli 2020

Geschrieben: Dienstag, 21. Juli 2020

Am Dienstag, dem 7. Juli 2020 fand im Saal des Feuerwehrdepots Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 15 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 16 Mitglieder des Stadtrates teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 12. Mai 2020 wurde kein Beschluss gefasst.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Entwurf einer Vereinbarung

Dem Stadtrat wurde zur Information der Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Stadt Hartenstein und der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Thierfeld (TG) über die Planung und Ausführung gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen unter Übernahme von Eigenanteilen der TG durch die Stadt Hartenstein vorgelegt. Die Beratung und Beschlussfassung dazu erfolgen in der nächsten Stadtratssitzung.

Drachenfliegerclub

Der Pachtvertrag zwischen der Stadt Hartenstein und dem 1. Drachenfliegerclub Sachsen e. V. läuft bis Ende 2025. Der Drachenfliegerclub wünscht eine Verlängerung bis 2040. Inhaltlich ist der Vertrag noch aktuell. Sollte auch der Stadtrat eine Verlängerung wünschen, kann das in einer der nächsten Stadtratssitzungen beschlossen werden.

Stellenausschreibungen

Eine Mitarbeiterin des Bauamtes wird Ende des Jahres in Mutterschutz und anschließend in Elternzeit gehen. Die Stelle wird für diesen Zeitraum befristet ausgeschrieben. Für die ausgeschrieben Stelle des Hauptamtsleiters hatte sich Frau Bucher als einzige Bewerberin beworben. Sie wird ab 1. März 2020 die Stelle besetzen. Da damit ihre bisherige Stelle im Hauptamt frei wird, wurde diese Stelle (Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Gewerbe, Ordnungsamt, Soziales, Schulen) ausgeschrieben.

Corona

Das Hartensteiner Freibad und das Museum Burg Stein haben unter coronabedingten Auflagen mit einem jeweiligen Hygienekonzept wieder geöffnet.

Die Kindertagesstätten und Schulen haben den Betrieb auf Grundlage der aktuell gültigen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung aufgenommen.

Die Veranstaltungen anlässlich der Hartensteiner Kirmes und der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit können aufgrund der geltenden Corona-Schutz-Verordnung voraussichtlich nicht stattfinden.

Corona hat auch Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt Hartenstein (Mindereinnahmen, Steuerausfälle bzw. geringere Steuereinnahmen).

Bürgermeisterwahl

Bis einschließlich 16. Juli 2020 können noch Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl in Hartenstein eingereicht werden. Danach entscheidet der Gemeindewahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge. Erst nach der Sitzung des Ausschusses kann die Stadt Hartenstein bekannt geben, wer sich für das Amt des Bürgermeisters beworben hat.

Die Stadt hat im Interesse der Chancengleichheit strengste Neutralität zu wahren. Aus diesem Grund stehen die öffentlichen Einrichtungen – wie z. B. beide Schulen (Turnhallen), Rathaus und Feuerwehrdepot – nicht für Wahlveranstaltungen der einzelnen Bürgermeisterkandidaten zur Verfügung.

Erzgebirgskrimi

Die Stadt Hartenstein ist Drehort für den 3. Erzgebirgskrimi. Die Dreharbeiten dauern noch bis Ende Juli an. Es gibt durch die Dreharbeiten zeitweise Einschränkungen im öffentlichen Raum. Der Film soll voraussichtlich im Frühjahr 2021 gesendet werden.

Breitbandausbau

Der Breitbandausbau in Hartenstein geht voran. Der Breitbandausbau der Schulen hat eine be-sonders hohe Priorität. Beide Hartensteiner Schulen werden direkt an das Glasfasernetz angebunden („Fiber to the Building“/FTTB). Ansonsten erfolgt der Ausbau mittels Vectoring-Technologie.

Mensabau

Insbesondere die Tiefbauarbeiten im Rahmen des Baus der neuen Mensa für die Oberschule Hartenstein führen auf Grund des felsigen Untergrundes zu Mehrkosten.

Windkraft

Vertreter der UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG Meißen haben in der Stadtverwaltung Hartenstein Einsicht genommen in den Flächennutzungsplan der Stadt Hartenstein hinsichtlich der Standorte für ausgewiesen Windkraftanlagen im OT Thierfeld.

Nächste Stadtratssitzung

Die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein im Monat August 2020 wird coronabedingt nur stattfinden, wenn es zwingend erforderlich ist. Voraussichtlich ab September werden die Sitzungen wieder planmäßig durchgeführt werden können.

Normenkontrollverfahren

Am 9. Juli 2020 wird das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG Bautzen) eine Entscheidung zum Bebauungsplan „Wohngebiet am Alten Sportplatz“ der Stadt Hartenstein treffen.

Brief der Sektion Turnen an alle Stadträte

Die Sektion Turnen hat an alle Stadträte einen Brief verfasst, in dem die Neuinstallation einer Ringturnanlage über die Sektion beantragt wird.  Der Bürgermeister, der Schulleiter und der Vereinsvorsitzende des Sportvereins Hartenstein-Zschocken e. V. lehnen diese Maßnahme ab. Die derzeitige Anlage ist nicht TÜV-gerecht und wurde abgebaut. Es gab zwei Unfälle mit Schülern. Eine provisorische Reparatur hat keinen Erfolg gehabt. Der hinzugezogene TÜV hat den sofortigen Abbau der Anlage empfohlen. Für den Schulsport wird eine Ringsportanlage nicht benötigt. Einziger Nutzer wäre die Sektion Turnen.

Der Vorschlag der Sektion Turnen ist somit eine private Maßnahme in einem öffentlichen Gebäude. Der Sachverhalt wurde bereits zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 9. Juni 2020 behandelt.

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses vertraten einheitlich die Meinung, dass eine derartige Maßnahme nicht umgesetzt werden soll.

Herrn Tautenhahn als Leiter der Sektion Turnen wurde Gelegenheit zur Anhörung in der heutigen Stadtratssitzung innerhalb dieses Tagesordnungspunktes gegeben. Sollte der Stadtrat die Maßnahme befürworten, ist ein beschlussfähiger Antrag vom Stadtrat in einer der nächsten Stadtratssitzungen einzubringen.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes wurde diskutiert über

  • das Anliegen der Turner zur Neuinstallation einer Ringanlage,
  • das Verfahren, das am OVG Bautzen zum Bebauungsplan „Wohngebiet am Alten Sportplatz“ verhandelt wird,
  • die Schmierereien an Einrichtungen der Telekom und der Energieversorger,
  • Lob über den Einsatz von Jugendlichen, die auf freiwilliger Basis das Buswartehäuschen in Stein gereinigt haben.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Im Mittelpunkt diese TOP standen:

  • eine Nachfrage zum Anliegen der UKA Meißen zur Einsichtnahme in den Flächennutzungsplan der Stadt Hartenstein,
  • eine Anfrage zu Ablagerungen von radioaktivem Material an der Halde 371 in Hartenstein.

 

4. Festlegung der Zugangskriterien für Wahlwerbung im Rahmen der Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen
(Drucksache Nr. SR VI.72/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.80/2020 legte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Zu-gangskriterien für Wahlwerbung im Rahmen der Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen neu fest.

 

5. Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Oelsnitz i. E. und der Stadt Hartenstein zur Durchführung der örtlichen Prüfungen
(Drucksache Nr. SR VI.73/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.81/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig mit der Stadt Oelsnitz i. E. eine Zweckvereinbarung abzuschließen, wonach das örtliche Rechnungsprüfungsamt der Stadt Oelsnitz/Erzgebirge die örtlichen Prüfungen des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses sowie die Kassenprüfung, die Prüfung des Nachweises der Vorräte und der Vermögensgegenstände der Stadt Hartenstein übernimmt.

Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Zweckvereinbarung abzuschließen und alle zum Vollzug der Vereinbarung notwendigen Schritte einzuleiten.

 

6. Beschluss zur Vergabe für die Herstellung eines passiven leistungsbasierten und eines drahtlosen Netzzugangs im kompletten Schulgebäude der Grundschule Zschocken und für die Beschaffung von 25 PCs und einem Drucker für das Computerkabinett in der Grundschule Zschocken aus dem Förderprogramm „Digitale Schule“
(Drucksache Nr. SR VI.74/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.82/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe für die Herstellung eines passiven leistungsbasierten und eines drahtlosen Netzzugangs im kompletten Schulgebäude der Grundschule Zschocken und die Beschaffung von 25 PCs und einem Drucker für das Computerkabinett in der Grundschule Zschocken.

Auftragssumme in Höhe von 22.274,81 € (netto) zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer an K & W Informatik GmbH, Am Bahnhof 4, 08056 Zwickau.

 

7. Beschluss zur Vergabe für die Beschaffung eines neuen Servers mit Datensicherungsgerät und USV für die Grundschule Zschocken aus dem Förderprogramm
„Digitale Schule“
(Drucksache Nr. SR VI.75/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.83/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe für die Beschaffung eines neuen Servers für die Grundschule Zschocken aus dem Förderprogramm „Digitale Schule“.

Auftragssumme in Höhe von 14.834,68 € (netto) zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer an K & W Informatik GmbH, Am Bahnhof 4, 08056 Zwickau.

 

8. Beschluss über die Verwendung der Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen für das Ausgleichsjahr 2020
(Drucksache Nr. SR VI.76/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.84/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die für das Jahr 2020 gewährte pauschale Zuweisung zur Stärkung des ländlichen Raumes in Höhe von 70.000 EUR für die Maßnahme

Neubau Mensa an der Paul-Fleming-Oberschule Hartenstein
mit der Kostenstelle 21.51.01.01 OSAnbau1

zu verwenden.

 

9. Beschluss über die Verlängerung des Rahmenvertrages „Wartungs- und Reparaturarbeiten an der Straßenbeleuchtungsanlage der Stadt Hartenstein“
(Drucksache Nr. SR VI.77/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.85/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe von Leistungen zu „Wartungs- und Reparaturarbeiten an der Straßenbeleuchtungsanlage der Stadt Hartenstein“ an die Firma Elektro GmbH Wildenfels. Die Verlängerung des Rahmenvertrages gilt bis 30. Juni 2025.

 

10. Beschluss über die Vergabe der Bauleistung „Sanierung Innenhof mit Medienverlegung Kindertagesstätte Thierfeld“ und überplanmäßige Auszahlungen
(Drucksache Nr. SR VI.78/2020)

 Mit Beschluss Nr. SR VI.86/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig

  1. die Vergabe der Bauleistung „Sanierung Innenhof mit Medienverlegung Kindertagesstätte Thierfeld“ an die Firma
    HTR GmbH Hoch-, Tief- und Rohrleitungsbauarbeiten
    Flockenstraße 27
    09385 Lugau
    mit einer Auftragssumme von 122.350,02 Euro (netto) zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer und
  2. überplanmäßige Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 40.000 EUR in der Kostenstelle 36.52.01.03 DRKTh002. Die Finanzierung erfolgt über liquide Mittel.

 

11. Beschluss über die Vergabe der Bauleistungen zur „Gewässersanierung Thierfelder Bach, 2. BA“
(Drucksache Nr. SR VI.79/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.87/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der Bauleistungen „Gewässersanierung Thierfelder Bach, 2.BA“ an die Firma

Fleischer Landschaftsbau GmbH
Hartensteiner Str. 33
08118 Hartenstein

mit einer Auftragssumme von 25.048,00 Euro (netto) zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

 

12. Verkauf des Grundstückes Fl. Nr. 342/1 der Gemarkung Hartenstein
(Drucksache Nr. SR VI.80/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.88/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Verkauf des Grundstückes Flurstück Nr. 342/1 der Gemarkung Hartenstein in einer Größe von 137 m² zum Kaufpreis lt. Wertgutachten vom 27.05.2020.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben. Alle damit verbundenen Kosten trägt der Erwerber.

 

13. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 12. Mai 2020 und die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 9. Juni 2020 gab es keine Einwände. Sie wurden einstimmig bestätigt.

 

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