Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am am 12. Mai 2020

Geschrieben: Montag, 8. Juni 2020

Am Dienstag, dem 12. Mai 2020 fand im Saal des Feuerwehrdepots Hartenstein (aufgrund der Corona-Pandemie) eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 15 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 16 Mitglieder des Stadtrates teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzungen vom 4. Februar 2020 und vom 10. März 2020 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Corona-Krise

Das Museum Burg Stein bleibt als Führungsmuseum zunächst weiterhin geschlossen.

Die Abstandsregelungen (Mindestabstand 1,50 m) sind auf Grund der räumlichen Gegebenheiten nicht realisierbar - an einem Hygienekonzept wird gearbeitet.

Herr Steiner schätzte ein, dass das Grundverhalten der Hartensteiner Bevölkerung in Ordnung war. Auf den Spiel- und Sportplätzen werden nach seinen Kenntnissen die Regeln eingehalten. An den Schulen finden die Vorbereitungen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs entsprechend der Allgemeinverfügung zur Öffnung der Schulen und Kindertagesbetreuung statt.

Herr Steiner dankte den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Hartenstein für das vernünftige Verhalten im Rahmen der Corona-Krise.

Baumaßnahmen

Der Bau der Mensa an der Oberschule Hartenstein hat mit Verzögerungen begonnen. Klärende Gespräche mit den Planern wurden durchgeführt. Am 13. Mai 2020 findet die erste Bauberatung mit den am Bau beteiligten Firmen statt. Im Rahmen der Baumaßnahme hatte es sich angeboten, die Straßenbeleuchtung am Hermann-Löns-Weg zu erneuern und auf LED umzustellen. Das war ursprünglich nicht geplant. Herr Steiner verwies auf den TOP 13 „Beschluss über die überplanmäßige Auszahlung für die Straßenbeleuchtung (LED) Hermann-Löns-Weg in Hartenstein“ (Drucksache Nr. SR VI.70/2020).

Des Weiteren musste eine Hauptwasserleitung verlegt werden, die sich unter dem Mensagebäude befunden hätte. Dies ging aus den Plänen der Wasserwerke zunächst nicht hervor.

Die Baumaßnahmen am Vereinshaus Thierfeld sind nahezu abgeschlossen. Die Mehrkosten für die Sanierung des Vereinshauses und des Festplatzes wurden mit 30.000,00 € veranschlagt und sind um etwa die Hälfte niedriger ausgefallen (siehe TOP 14 Drucksache Nr. SR VI.71/2020 der heutigen Sitzung).

Digitalpakt Schule

Die Vergabe zu Anschaffungen im Rahmen des Digitalpaktes wird in den nächsten Wochen notwendig sein.

Aufgrund der Empfehlungen des SSG, Gemeinderatssitzungen nur durchzuführen, wenn dies zwingend erforderlich ist, kann in Abhängigkeit von der Höhe der zu vergebenden Mittel entweder der Verwaltungsausschuss oder der Stadtrat im Rahmen eines Umlaufbeschlusses entscheiden.

Kindergartenbeiträge

Für den Zeitraum der coronabedingten Schließung von Kindertageseinrichtungen und Horten werden keine Elternbeiträge erhoben. Bis zu einer gesetzlichen Regelung werden die Städte und Gemeinden in die Vorfinanzierung gehen. Der Freistaat wird die kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren.

Steuerverluste aufgrund Corona-Krise

Die Stadt Hartenstein hat Firmen bisher ca. 30.000,00 € Steuern gestundet. Zinsen werden dafür nicht erhoben. Darüber hinaus ist mit Steuerausfällen in Höhe von 150.000,00 € zu rechnen.

Da die Stadt Hartenstein über ein solides finanzielles Fundament verfügt, können die Ausfälle noch mit liquiden Mitteln ausgeglichen werden.

Landwirtschaftswege

Die Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Thierfeld hat bereits mehrfach den Zustand der Landwirtschaftswege beklagt und nunmehr die Stadt um eine Absichtserklärung zur schrittweisen Erneuerung des Wegesystems gebeten. Die Stadt Hartenstein ist in der Verkehrspflicht. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss wird die Stadtverwaltung in der nächsten Stadtratssitzung einbringen.

Die mit Sand geschotterten Landwirtschaftswege sollen mit Landwirtschaftspflaster belegt werden.

Normenkontrollverfahren

Das Normenkontrollverfahren (Bebauungsplan der Stadt Hartenstein „Am Alten Sportplatz“ in Zschocken) läuft, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes steht noch aus. Das Verfahren hat keine aufschiebende Wirkung, sodass Baurecht besteht.

Breitbandausbau

Der Breitbandausbau in Hartenstein ist im Gange. Die Telekom hat zugesichert, das zum Jahresende der Breitbandausbau abgeschlossen ist. Der Bewilligungszeitraum muss jedoch auf den 31. Dezember 2020 verlängert werden. Ursprünglich endete er am 30. September 2020. Der Fördermittelabruf ist somit erst im 4. Quartal möglich.

LEADER

Die LEADER-Region Zwickauer Land stellte 2020 zusätzliche Mittel im Regionalbudget für Kommunen in den ländlichen Räumen und für Kleinprojekte gemeinnütziger Vereine bereit.

Fördergelder erhielt die Stadt Hartenstein für das Projekt „Erweiterung des Spielplatzes an der Grundschule Zschocken“ (neue Spielgeräte) und der Feuerwehrverein Hartenstein e. V. für das Projekt „Neuerstellung der Homepage“.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen

  • die Öffnung des Hartensteiner Freibades.
    (Herr Steiner verwies auf die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung und sagte, dass die Freibäder ab 15. Mai 2020 geöffnet werden dürfen, wenn ein genehmigtes Hygienekonzept vorliegt. Das Hygienekonzept wird erarbeitet. Derzeit werden noch Reparaturarbeiten ausgeführt.)
  • der Hinweis, dass nach Umstellung der Straßenbeleuchtung im Bereich Poststraße OT Zschocken auf LED die Helligkeit von einem Anwohner als störend empfunden wird.
  • der Hinweis, dass die Ortmannsdorfer Straße arge Schäden aufweist und ausgebessert werden sollte oder zumindest ein Schild mit dem Hinweis auf Schäden angebracht werden sollte.
  • der Hinweis, dass der Waldweg von „Weigels-Kurve“ OT Zschocken in Richtung Ochsenkopf nicht mehr begehbar ist.
    (Der Weg liegt im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Langenweißbach!)
  • der Hinweis auf möglichen Straßenbruch bei Straßenquerungen infolge des Breitbandausbaus.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes wurde von der Bürgerinitiative Gegenwind informiert, dass bei verschiedenen Grundstückseigentümern erneut Vertreter eines Unternehmens hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen vorgesprochen haben.

Die Bürgerinitiative hat sich schriftlich an das Unternehmen gewandt und den Standpunkt der Bürgerinitiative dargelegt.

 

4. Bestimmung des Wahltages für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Hartenstein und des Termins für den 2. Wahlgang
(Drucksache Nr. SR VI.61/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.69/2020 bestimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Hartenstein im Jahr 2020 als

Wahltag den 20. September 2020 und für den

2. Wahlgang (soweit erforderlich) den 11. Oktober 2020.

 

5. Bestimmung der Wahlräume der Stadt Hartenstein für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Hartenstein am 20. September 2020 und für den eventuellen 2. Wahlgang am 11. Oktober 2020
(Drucksache Nr. SR VI.62/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.70/2020 bestätigte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die von der Stadtverwaltung Hartenstein bestimmten Wahlräume für die Stimmabgabe zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Hartenstein am 20. September 2020 und für den 2. Wahlgang (soweit erforderlich) am 11. Oktober 2020, die wie folgt den Wahlbezirken zugeordnet werden:

Wahlbezirk 1 (OT Hartenstein)

  • Stadtverwaltung Hartenstein
    Multifunktionsraum, Zimmer 005
    Marktplatz 9, 08118 Hartenstein

Wahlbezirk 2 (OT Hartenstein)

  • Sportlerheim am Sportplatz Hartenstein,
    Grünauer Weg 1, 08118 Hartenstein

Wahlbezirk 3 (OT Thierfeld)

  • Haus der Vereine und Verbände OT Thierfeld
    Gartenweg 17, 08118 Hartenstein

Wahlbezirk 4 (OT Zschocken)

  • Grundschule Zschocken OT Zschocken
    Hauptstraße 70, 08118 Hartenstein.

 

6. Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Stadt Hartenstein
(Drucksache Nr. SR VI.63/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.71/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig:

1. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein stellt den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 gemäß § 88 c Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) nach Durchführung der örtlichen Prüfung gemäß §§ 103 ff. SächsGemO wie folgt fest:

In der Ergebnisrechnung 2015 mit   
  - Summe der ordentlichen Erträge von  6.343.889,62 Euro 
  - Summe der ordentlichen Aufwendungen von  5.466.996,32 Euro
  - einem ordentlichen Jahresergebnis von  876.893,30 Euro
     
  - Summe der außerordentlichen Erträge von  320.038,42 Euro
  - Summe der außerordentlichen Aufwendungen von  90.889,93 Euro
  - einem Sonderergebnis von  229.148,49 Euro
     
  - Gesamtergebnis: 1.106.041,79 Euro
     
In der Finanzrechnung 2015 mit  
  - Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von 861.645,47 Euro
  - Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit von -185.916,14 Euro
  - Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit von -234.175,81 Euro
  - Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen von -3.159,56 Euro
  - Veränderung des Zahlungsmittelbestandes um 438.393,96 Euro
     
 In der Vermögensrechnung (Bilanz) 2015 mit  
  - einer Bilanzsumme von 28.212.701,06 Euro
  - einem Anlagevermögen von 23.724.178,77 Euro
  - einem Umlaufvermögen von 4.471.331,56 Euro
    darunter dem Bestand an liquiden Mitteln von 3.721.486,23 Euro
  - aktiven Rechnungsabgrenzungsposten von 17.190,73 Euro
  - einer Kapitalposition von 16.141.080,41 Euro
    darunter einem Basiskapital von 13.513.259,91 Euro
    und Rücklagen aus Überschüssen ordentl. Ergebnis von 2.627.820,50 Euro
  - passiven Sonderposten von 9.032.492,12 Euro
  - Rückstellungen von 588.394,06 Euro
  - Verbindlichkeiten von 2.450.331,96 Euro
  - passiven Rechnungsabgrenzungsposten von 402,51 Euro

 
2. Der Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2015 der Stadt Hartenstein durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Oelsnitz im Erzgebirge vom 19.03.2020 wird zur Kenntnis genommen.“

 

7. Zweckvereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes der Städte Hartenstein und Wildenfels und dessen Finanzierung
(Drucksache Nr. SR VI.64/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.72/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein mit einer Stimmenthaltung die Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes der Städte Hartenstein und Wildenfels auf Grundlage einer Zweckvereinbarung.

Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Zweckvereinbarung abzuschließen, die Genehmigung zu beantragen und alle zum Vollzug der Vereinbarung notwendigen Schritte einzuleiten.

 

8. Festlegung der Grundschulbezirke für die im Schuljahr 2021/2022 einzuschulenden Kinder der Klassenstufe 1
(Drucksache Nr. SR VI.65/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.73/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Bildung von 2 Grundschulbezirken für die im Schuljahr 2021/2022 einzuschulenden Kinder der Klassenstufe 1.

Der Schulbezirk I

für die in der Grundschule Wildenfels, Schulstraße 5 einzuschulenden Kinder
umfasst alle im Schulbezirk II Nr. 2 nicht aufgeführten Straßen des Ortsteiles Hartenstein.

Der Schulbezirk II
für die Grundschule Zschocken, OT Zschocken, Hauptstraße 70
umfasst:

  1. das gesamte Gebiet der Ortsteile Thierfeld und Zschocken;
  2. folgende Straßen des Ortsteiles Hartenstein:
    Am Fischerberg, Siedlung und Stiftstraße.

Die Festlegung der Schulbezirke erfolgt auf der Grundlage der derzeit bekannten Schülerzahlen für die Klassenstufe 1 des Schuljahres 2021/2022. Die Eltern der einzuschulenden Kinder sind verpflichtet, die Anmeldung in der für ihren Schulbezirk festgelegten Grundschule vorzunehmen.

 

9. Beschluss über die Beschaffung von Digitalen Meldeempfängern für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Hartenstein und der damit verbundenen außerplanmäßigen Auszahlung
(Drucksache Nr. SR VI.66/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.74/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig

  1. die Beschaffung von Digitalen Meldeempfängern für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Hartenstein in Höhe von 13.448,19 EUR und
  2. zu deren Finanzierung eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2020 in der Kostenstelle 12.60.01.01 / FFW00017 in Höhe von 13.448,19 EUR.Die Deckung erfolgt über Fördermittel aus der Richtlinie Feuerwehrwesen in Höhe von 8.322,56 EUR und 5.125,63 EUR aus liquiden Mitteln.

 

10. Verkauf der Grundstücke Fl. Nr. 569/2 und 569/3 der Gemarkung Hartenstein
(Drucksache Nr. SR VI.67/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.75/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig
den Verkauf der Grundstücke Fl. Nr. 569/2 und 569/3 der Gemarkung Hartenstein in Größe von insgesamt 801 m² an den Kaufinteressenten.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben. Alle damit verbundenen Kosten trägt der Erwerber.

 

11. Beschluss zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Hartenstein – 2. Änderung für das Bauvorhaben „Umbau vorhandener Netto Markendiscount und Backshop mit Anbau Verkehrsraum, Windfang und Leergut“ Lichtensteiner Straße 38 in 8118 Hartenstein
(Drucksache Nr. SR VI.68/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.76/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Hartenstein – 2. Änderung für das Bauvorhaben „Umbau vorhandener Netto Markendiscount und Backshop mit Anbau Verkehrsraum, Windfang und Leergut“ Lichtensteiner Straße 38 in 08118 Hartenstein die Zustimmung zu erteilen.

 

12. Beschluss zur Billigung des Satzungsentwurfes zur Abrundungs- und Ergänzungssatzung „An der Wilhelmshöhe“, Hartenstein für die Flurstücke 466/4 und 466/5 Gemarkung Hartenstein, sowie Beschluss zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) und der öffentlichen Auslegung
(Drucksache Nr. SR VI.69/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.77/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig,

  1. den Entwurf zur Abrundungs- und Ergänzungssatzung „An der Wilhelmshöhe“, Hartenstein für die Flurstücke 466/4 und 466/5 Gemarkung Hartenstein zu billigen und
  2. die Beteiligung der TÖB sowie die öffentliche Auslegung entsprechend § 13 Nr. 2 und 3 BauGB durchzuführen.

 

13. Beschluss über die überplanmäßige Auszahlung für die Straßenbeleuchtung (LED) Hermann-Löns-Weg in Hartenstein
(Drucksache Nr. SR VI.70/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.78/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig überplanmäßige Auszahlungen für die Maßnahme „Straßenbeleuchtung (LED) im Hermann-Löns-Weg“ in der Kostenstelle 54.10.01.01 STRFW001 in Höhe von 10.000 EUR für das Haushaltsjahr 2020. Die Deckung erfolgt über liquide Mittel.

 

14. Beschluss über die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Baumaßnahme „Sanierung Vereinshaus Thierfeld und Festplatz“
(Drucksache Nr. SR VI.71/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.79/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Maßnahme „Sanierung Vereinshaus Thierfeld und Festplatz“ mit der Kostenstelle 11.13.02.00 SANG0003 in Höhe von 15.000 EUR für das Haushaltsjahr 2020. Die Deckung erfolgt über liquide Mittel.

 

15. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschriften über die Stadtratssitzungen der Stadt Hartenstein vom 4. Februar 2020 und vom 10. März 2020 gab es keine Einwände. Sie wurden einstimmig bestätigt.

 

Für eine optimale Nutzererfahrung verwenden wir Cookies auf www.stadt-hartenstein.de. Wenn Sie weiterlesen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.