Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am am 10. März 2020

Geschrieben: Freitag, 27. März 2020

Am Dienstag, dem 10. März 2020 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 13 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 14 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 4. Februar 2020 wurden zwei Beschlüsse zur Neubesetzung der Stelle „Leiter/in Museum Burg Stein“ aufgrund des Ausscheidens von Herrn Markus Döscher zum 31. März 2020 gefasst:

  • Beschluss Nr. SR VI.52/2020 – Verfahren zur Besetzung der Stelle und
  • Beschluss Nr. SR VI.53/2020 – Personelle Auswahl zur Besetzung.

Ab 1. April 2020 wird Frau Susann Gramm die Leitung des Museums Burg Stein übernehmen.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Breitbandausbau

Im Auftrag der Deutschen Telekom übernimmt die Firma Morfeld den Breitbandausbau in Hartenstein incl. den Ortsteilen Thierfeld und Zschocken. Hierbei werden alle unterversorgten Gebiete teilweise mit Fördermittel des Landes Sachsen erschlossen.

Wölfe

Herr Steiner informierte, dass die zuständigen Behörden keinen Wolf im Straußenhof am Ochsenkopf nachweisen konnten und die Stadt Hartenstein (die Stadtverwaltung) keine Möglichkeit hat, Maßnahmen gegen den Wolf einzuleiten. Wer Probleme oder Anfragen dazu hat, solle sich mit der Unteren Naturschutzbehörde oder der Wolfsstelle in Verbindung setzen.

Badfest

Im Jahr 1969 wurde das Freibad Hartenstein eröffnet. Das Fest anlässlich „50 Jahre Freibad Hartenstein“, dass 2019 gefeiert werden sollte und aus organisatorischen Gründen auf das Jahr 2020 verschoben werden musste wird vorbereitet und ist - nach derzeitigem Stand - für den 20. Juni 2020 geplant.

Festveranstaltung anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit

Am 3. Oktober 2020 ist anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit auf dem Hartensteiner Marktplatz ein Festakt geplant. Der Posaunenchor der Evangelisch-lutherischen Kirchgemeinde Hartenstein und die Hartensteiner Musikanten werden gemeinsam ein Konzert geben. Der Landrat des Landkreises Zwickau Herr Dr. Scheurer wird die Festrede halten.

Mikrozensus

Derzeit findet die jährliche Befragung ausgewählter Haushalte im Rahmen des Mikrozensus statt. Mikrozensus bedeutet "kleine Volkszählung". Es ist eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung. Seit 1957 wird sie jedes Jahr bei einem Prozent der Bevölkerung bundesweit durchgeführt.

Der Mikrozensus stellt Daten zur wirtschaftlichen und zur sozialen Lage der Bevölkerung bereit. Er liefert Informationen zu: Haushalts- und Familienstruktur, Arbeitsmarkt und Erwerbstätigkeit, Ausbildung und Weiterbildung, Einkommenssituation. Die Auswahl der zu befragenden Haushalte erfolgt nach den Regeln eines objektiven mathematischen Zufallsverfahrens. Dabei werden nicht Personen, sondern Wohnungen ausgewählt. Die Erhebungsbeauftragten legitimieren sich mit einem Sonderausweis des Statistischen Landesamtes. Sie sind zur Geheimhaltung aller ihnen bekannt werdenden Informationen verpflichtet. Alle erfragten Daten werden ausschließlich für statistische Zwecke verwendet.

Woche der offenen Unternehmen

Die „SCHAU REIN! Woche der offenen Unternehmen" eröffnet alljährlich vielen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, die verschiedenen Berufsbilder, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten vor Ort im Unternehmen zu erleben. Die Stadtverwaltung Hartenstein ermöglicht auf Initiative des Bürgermeisters den Jugendlichen einen echten Blick in die Arbeitswelt einer Stadtverwaltung. Diese Möglichkeit wird von den Schülerinnen und Schülern sehr gut und dankbar angenommen.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen

  • die LED-Umrüstung bei der Straßenbeleuchtung. (Diese erfolgt straßenzugsweise parallel mit den Maßnahmen der Envia zur Verlegung der Stromkabel von der Luft in die Erde.)
  • Verkehrsspiegel (Sie dienen nur als Hilfsmittel und haben keine rechtlichen Wirkungen.)

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Innerhalb dieses Tagesordnungspunktes wurde über das Thema „Windkraftanlagen gesprochen.

 

4. Informationen zum Stand Pachtvertrag zwischen der Stadt Hartenstein und dem 1. Drachenfliegerclub Sachsen e. V.

Der bestehende Pachtvertrag wird im Grundsatz bis 2025 fortgesetzt. Es wird nach Ablauf des bestehenden Vertrages eine vernünftige Vertragsverlängerung geben. Über Änderungen von Modalitäten werden sich die Vertragspartner noch verständigen.

 

5. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2019 gemäß § 21 SächsKomHVO (Informationsvorlagen)

Anhand der Informationsvorlage erläuterte Frau Ebert, die Auszahlungen/Aufwendungen, die aus dem Haushaltsjahr 2019 in das Jahr 2020 übertragen wurden.

 

6. Fünfte Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hartenstein
(Drucksache Nr. SR VI.46/2020)

„Der Stadtrat der Stadt Hartenstein beschloss einstimmig mit Beschluss Nr. SR VI.54/2020 die „Fünfte Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hartenstein.“

 

7. Beschluss über die außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für Honorarkosten wegen Normenkontrollverfahren
(Drucksache Nr. SR VI.47/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.55/2020 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 in der Kostenstelle 11.13.02.00 / 516100 in Höhe von 15.000 EUR für Honorarkosten in der Angelegenheit des Normenkontrollverfahrens am Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Az. 1 C 25/19. Die Deckung erfolgt über liquide Mittel.“

 

8. Beschluss über die Vergabe der Elektroarbeiten – Erweiterung ELT Hauptverteilung am Bauvorhaben „Instandhaltung und Sanierung Elektroanlage Freibad Hartenstein“
(Drucksache Nr. SR VI.48/2020)

Der Beschluss Nr. SR VI.56/2020 wurde einstimmig wie folgt gefasst: „Der Stadtrat der Stadt Hartenstein beschließt die Vergabe der Elektroarbeiten – Erweiterung ELT Hauptverteilung am Bauvorhaben „Instandhaltung und Sanierung Elektroanlage Freibad Hartenstein“ an die Firma E-Technik Hartenstein GmbH, Gewerbestr. 9, 08118 Hartenstein mit einer Auftragssumme von 8.230,69 Euro (Brutto).“


9. Beschluss über die Vergabe der Elektroarbeiten – Neuinstallation am Bauvorhaben „Sanierung Kiosk Freibad Hartenstein“
(Drucksache Nr. SR VI.49/2020)

Der Beschluss Nr. SR VI.57/2020 wurde einstimmig wie folgt gefasst: „Der Stadtrat der Stadt Hartenstein beschließt die Vergabe der Elektroarbeiten – Neuinstallation am Bauvorhaben „Sanierung Kiosk Freibad Hartenstein“ an die Firma E-Technik Hartenstein GmbH, Gewerbestr. 9, 08118 Hartenstein mit einer Auftragssumme von 9.457,28 Euro (Brutto).

 

10. Beschluss über die Vergabe der Bauleistungen zur „Gewässersanierung Thierfelder Bach“
(Drucksache Nr. SR VI.50/2020)

Der Beschluss Nr. SR VI.58/2020 wurde einstimmig wie folgt gefasst: „Der Stadtrat der Stadt Hartenstein beschließt die Vergabe der Bauleistungen Gewässersanierung Thierfelder Bach“ an die Firma Baugeschäft Mathias Freitag, Rud.-Breitscheid-Str. 13, 08118 Hartenstein mit einer Auftragssumme von 16.109,90 Euro (Brutto).“

 

11. Beschluss über die Vergabe der Bauleistung „Einbau Klimaanlage im Serverraum der Grundschule Zschocken“
(Drucksache Nr. SR VI.51/2020)

Der Beschluss Nr. SR VI.59/2020 wurde einstimmig wie folgt gefasst: „Der Stadtrat der Stadt Hartenstein beschließt die Vergabe der Bauleistung „Einbau Klimaanlage im Serverraum der Grundschule Zschocken“ an die Firma Haustechnik Zwickau GmbH, Äußere Dresdner Str. 10, 08066 Zwickau mit einer Auftragssumme von 4.796,99 Euro (Brutto).“

 

12. Beschluss über die Vergabe der Bauleistungen zum Neubau „Traktorcarport Bauhof Hartenstein“
(Drucksache Nr. SR VI.52/2020)

Der Beschluss Nr. SR VI.60/2020 wurde einstimmig wie folgt gefasst: „Der Stadtrat der Stadt Hartenstein beschließt die Vergabe der Bauleistungen „Traktorcarport Bauhof Hartenstein“ an die Firma Albrecht Damm GmbH, Hauptstr. 64, 08118 Hartenstein
mit einer Auftragssumme von 12.127,87 Euro (Brutto).

 

13. Beschluss über die Vergabe der Bauleistung „Neubau Schulmensa, Los 1, Rohbauarbeiten“
(Drucksache Nr. SR VI.53/2020)

Der Beschluss Nr. SR VI.61/2020 wurde einstimmig wie folgt gefasst: „Der Stadtrat der Stadt Hartenstein beschließt die Vergabe der Bauleistung „Neubau Schulmensa, Los 1, Rohbauarbeiten“ an die Firma Uhlich Bau GmbH & Co.KG, Göppersdorfer Str. 122 a, 09217 Burgstädt mit einer Auftragssumme von 294.181,19 Euro (Brutto).“

 

14. Beschluss über die Vergabe der Bauleistung „Neubau Schulmensa, Los 2, Zimmerer- und Holzbauarbeiten“
(Drucksache Nr. SR VI.54/2020)

Der Beschluss Nr. SR VI.62/2020 wurde einstimmig wie folgt gefasst: „Der Stadtrat der Stadt Hartenstein beschließt die Vergabe der Bauleistung „Neubau Schulmensa, Los 2, Zimmerer- und Holzbauarbeiten“ an die Firma Zimmerei Dechant, Gewerbegebiet Morgensonne 11, 07580 Braunichswalde mit einer Auftragssumme von 85.640,61 Euro (Brutto).“

 

15. Beschluss über die Vergabe der Bauleistung „Neubau Schulmensa, Los 3, Dachdecker-/Spenglerarbeiten“
(Drucksache Nr. SR VI.55/2020)

Der Beschluss Nr. SR VI.63/2020 wurde einstimmig wie folgt gefasst: „Der Stadtrat der Stadt Hartenstein beschließt die Vergabe der Bauleistung „Neubau Schulmensa, Los 3, Dachdecker-/Spenglerarbeiten“ an die Fa. Ficker Bad-Heizung-Dach, Talsperrenstraße 2, 08223 Werda mit einer Auftragssumme von 24.886,10 Euro (Brutto).“

 

16. Beschluss über die Vergabe der Bauleistung „Neubau Schulmensa, Los 4, Türen-/Fenster-und Tischlerarbeiten“
(Drucksache Nr. SR VI.56/2020)

Der Beschluss Nr. SR VI.64/2020 wurde einstimmig wie folgt gefasst: „Der Stadtrat der Stadt Hartenstein beschließt die Vergabe der Bauleistung „Neubau Schulmensa, Los 4, Türen-/Fenster-und Tischlerarbeiten“ an die Firma Tischlerei Weigel GmbH,
Neustädter Str. 7, 08223 Neustadt/OT Siebenhitz mit einer Auftragssumme von 76.625,29 Euro (Brutto).“

 

17. Beschluss über die Vergabe der Bauleistung „Neubau Schulmensa, Los 15, Heizung/Sanitär“
(Drucksache Nr. SR VI.57/2020)

Der Beschluss Nr. SR VI.65/2020 wurde einstimmig wie folgt gefasst: „Der Stadtrat der Stadt Hartenstein beschließt die Vergabe der Bauleistung „Neubau Schulmensa, Los 15, Heizung/Sanitär“ an die Fa. Heyn und Söhne KG, August-Bebel-Str. 11,
08118 Hartenstein mit einer Auftragssumme von 34.184,11 Euro (Brutto).“

 

18. Beschluss über die Vergabe der Bauleistung „Neubau Schulmensa, Los 16, Lufttechnische Anlagen“
(Drucksache Nr. SR VI.58/2020)

Der Beschluss Nr. SR VI.66/2020 wurde einstimmig wie folgt gefasst: „Der Stadtrat der Stadt Hartenstein beschließt die Vergabe der Bauleistung „Neubau Schulmensa, Los 16, Lufttechnische Anlagen“ an die Firma Neubert GmbH, Platz d.O.F. 4, 09619 Sayda, mit einer Auftragssumme von 59.500,00 Euro (Brutto).“

 

19. Beschluss über die Anschaffung von Spielgeräten und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
(Drucksache Nr. SR VI.59/2020)

Der Beschluss Nr. SR VI.67/2020 wurde einstimmig wie folgt gefasst: „Der Stadtrat der Stadt Hartenstein beschließt 1. für die Erweiterung des Spielplatzes an der Grundschule in Zschocken Spielgeräte in Höhe von 8.600 EUR anzuschaffen und 2. zu deren Finanzierung die außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 8.600 EUR für das Haushaltsjahr 2020 in der Kostenstelle 21.11.01.00 / GS000002. Die Deckung erfolgt über Fördermittel aus dem Regionalbudget der LEADER-Region Zwickauer Land mit 6.770 EUR und mit 1.830 EUR über liquide Mittel.

 

20. Beschluss über die Vergabe der Bauleistung „Neubau Schulmensa, Los 17, Elektroinstallation“
(Drucksache Nr. SR VI.59/2020)

Der Beschluss Nr. SR VI.68/2020 wurde einstimmig wie folgt gefasst: „Der Stadtrat der Stadt Hartenstein beschließt die Vergabe der Bauleistung „Neubau Schulmensa, Los 17, Elektroinstallation“ an die Firma Elektroinstallation Mosebach, Maxhütte-Gewerbering 13, 08056 Zwickau mit einer Auftragssumme von 49.489,57 Euro (Brutto).“

 

21. Bestätigung von Niederschriften

Da die Niederschrift lag noch nicht vor, der Tagesordnungspunkt abgesetzt.

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