Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 14. Januar 2020

Geschrieben: Freitag, 31. Januar 2020

Am Dienstag, dem 14. Januar 2020 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 15 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 16 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

 

Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 10. Dezember 2019 wurde kein Beschluss gefasst.
Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Jahreswechsel

Der Jahreswechsel verlief in Hartenstein ohne besondere Vorkommnisse. Lediglich auf dem Hartensteiner Sportplatz war ein kleineres Loch im Kunstrasen eingebrannt, was im Rahmen der nächsten Pflegearbeiten repariert wird.

Baumaßnahmen

Während der Wintermonate sind keine größeren Baumaßnahmen geplant. Die Sanierung der Außenanlagen am Vereinshaus im OT Thierfeld wird nach den Wintermonaten fortgesetzt.

Breitbandausbau

Der Breitbandausbau in Hartenstein geht voran. Verschiedene Termine wurden bereits zwischen der TELEKOM und der Stadtverwaltung Hartenstein abgestimmt. Oberste Priorität haben die beiden Schulen (Oberschule Hartenstein, Grundschule Zschocken). Die Digitalisierung der allgemeinbildenden Schulen wird vom Bund gefördert (Digitalpakt).

Bauhof

Ein Mitarbeiter des Bauhofes wird ab 1. April 2020 in den Ruhestand gehen. Die Stelle wurde ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist für die ausgeschriebene Stelle endet am 28. Februar 2020.

Standesamt

Da auch die Standesbeamte ab 1. Oktober 2020 in den Ruhestand gehen wird, wurde auch diese Stelle ausgeschrieben.  Die Bewerbungsfrist endet am 29. Februar 2020.

Haushaltssatzung der Stadt Hartenstein

Der Bescheid des Landratsamtes Zwickau zur Haushaltssatzung der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2020 liegt vor. Der Stadt Hartenstein wurde eine gute Haushaltsführung bestätigt. Die Pro-Kopf-Verschuldung kann zum Jahresende auf Null gesetzt werden. Damit wird die Stadt Hartenstein zum Ende des Haushaltsjahres 2020 schuldenfrei sein.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen:

  • die Straßenbeleuchtung im OT Zschocken (Kreuzung Poststraße/Hauptstraße),
  • die Parkfläche am Vereinshaus Thierfeld, die nach der Sanierung einen „Knick“ aufweist. (Dies ist in der Wasserführung (Niederschlagswasser) begründet. Auf Grund der örtlichen Gegebenheiten muss ein Teil in die Abflussrinne des Vereinshauses, ein anderer Teil in die Straßenentwässerung geleitet werden.)
  • fehlende Einkaufsmöglichkeiten im Hartensteiner Marktbereich (Lebensmittel).

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Im Mittelpunkt dieses Tagesordnungspunktes standen der Regionalplan Region Chemnitz Gegenwärtig beabsichtigt der Bund, einen pauschalen Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung von 1.000m festzulegen. Die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Chemnitz hat aufgrund dieser neuen Sachlage zur Sitzung am 17. Dezember 2019 in Chemnitz den Beschluss gefasst, die Festlegungen zur Windenergienutzung vom Verfahren zur Aufstellung des Regionalplanes Region Chemnitz abzukoppeln und das Verfahren zum Regionalplan ohne die Festlegungen zur Windenergienutzung zu Ende zu führen. Der zukünftige Regionalplan Region Chemnitz wird somit vorerst keine Festlegungen für die Windenergienutzung mehr enthalten.

Bei einer Regelung von 1000 Meter Abstand käme in dem besagten Gebiet vom Zschocken nur noch ein Standort in Richtung Heinrichsort, der sich allerdings im Wald befinden würde, in Betracht. Waldstandorte aber seien von Sachsens Regierungskoalition nicht gewollt.

Der aktuelle Flächennutzungsplan der Stadt Hartenstein, der Planungsgrundlage ist, sieht keine Windkraftanlagen in Zschocken vor.

 

4. Bestimmung des Wahltages für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Hartenstein und des Termins für den 2. Wahlgang
(Drucksache Nr. SR VI.36/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.40/2019 bestimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Hartenstein im Jahr 2020 als Wahltag den 14. Juni 2020 und für den 2. Wahlgang (soweit erforderlich) den 5. Juli 2020.

 

5. Beschluss über die Annahme von Spenden im Haushaltsjahr 2019
(Drucksache Nr. SR VI.37/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.41/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Spenden, die im Haushaltsjahr 2019 bei der Stadtverwaltung eingegangen sind, anzunehmen und für die Kinder- und Jugendarbeit bzw. für die Museumsarbeit einzusetzen.

 

6. Verkauf des Grundstücks Fl. Nr. 685 der Gemarkung Hartenstein (August-Bebel-Straße 28)
(Drucksache Nr. SR VI.38/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.42/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein bei vier Stimmenthaltungen den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 685 der Gemarkung Hartenstein in einer Größe von ca. 1.000 m². Der Kaufpreis beträgt laut Gebot 1,00 €. Der Wert des Grundstückes beträgt lt. Gutachten vom 7. Januar 2020 -29.000,00 €.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben. Alle damit verbundenen Kosten trägt der Erwerber.

 

7. Beschluss der Vergabe des Lieferauftrages über Kücheneinrichtung für den Kiosk im Freibad Hartenstein
(Drucksache Nr. SR VI.39/2020)

Mit Beschluss Nr. SR VI.43/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig dem Angebot der Firma Lothar Fasold Gastronomieausrüstung, Dammweg 33, 01471 Radeburg OT Berbisdorf in Höhe von 8.888,11 € den Zuschlag für die Lieferung der Küchenmöbel für den Kiosk im Freibad Hartenstein zu erteilen.

 

8. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 10. Dez. 2019 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.

Für eine optimale Nutzererfahrung verwenden wir Cookies auf www.stadt-hartenstein.de. Wenn Sie weiterlesen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.