Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 10. Dezember 2019

Geschrieben: Montag, 23. Dezember 2019

Am Dienstag, dem 10. Dezember 2019 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 13 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 14 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 5. November 2019 wurde kein Beschluss gefasst.
Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Einwohnerversammlungen

Am 11. November 2019 fand die Einwohnerversammlung im OT Thierfeld (Haus der Vereine) und am 18. November 2019 im OT Hartenstein (Feuerwehrdepot) statt.

In beiden Versammlungen verliefen die Diskussionen fair und vernünftig.

Weihnachtsmarkt

Der Hartensteiner Weihnachtsmarkt war an beiden Tagen gut besucht und fand wieder viel positive Resonanz. Der Bürgermeister dankte allen, die an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt waren sowie zum Gelingen beigetragen haben.

Baugeschehen

Am Beuthenbach werden die Wege, die bei einem Hochwasser überflutet werden könnten, ausgebaut. Sie werden gepflastert und es werden Borde gesetzt. Die Fertigstellung wird jedoch nicht mehr im Jahr 2019 möglich sein. Die Sanierungsmaßnahmen am Vereinshaus Thierfeld (Trockenlegung des Gebäudes und Gestaltung der Außenanlagen) verlaufen planmäßig. Auch der Kinderspielplatz wird erneuert (Pflasterung und Setzen von Borden).

Die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen fallen jedoch höher als geplant aus, da nicht vorhersehbare Probleme bei den Tiefbauarbeiten aufgetreten sind. (Der Lehmgehalt war wesentlich größer als vorher feststellbar. Da es keine Pläne gab, die den Verlauf der Stromleitungen aufzeigten, wurden versehentlich bei den Tiefbauarbeiten Stromleitungen zerschnitten. Eine alte, nicht mehr genutzte Kläranlage, die nur überpflastert worden war, musste verfüllt werden). Die Stadtverwaltung wird versuchen, auch für die Mehrkosten (ca. 30,0 T€) eine Förderung zu erhalten.

Museum Burg Stein

Auf Grundlage der Entscheidung des Landgerichtes Zwickau bleibt das Eingangstor zur Burg Stein auch während der Öffnungszeiten des Museums geschlossen. Die Museumsbesucher müssen vor dem Eingangstor warten. Ein Besucherrückgang kann zwar zahlenmäßig nicht belegt werden, jedoch haben sich Besucher über die Wartezeit vor dem Tor beschwert und sind wieder gegangen.

30 Jahre friedliche Revolution

Die Feierstunde am 9. November 2019 anlässlich des 30. Jahrestages der friedlichen Revolution war eine sehr würdige Veranstaltung. Den musikalischen Rahmen gestalteten der Posau-nenchor der ev.-luth. Kirchgemeinde Hartenstein und das Hartensteiner Blasorchester gemeinsam.

Zeitzeugen berichteten über die Ereignisse in Hartenstein. Des Weiteren wurde eine Gedenk-tafel im Foyer der Oberschule Hartenstein enthüllt.

Winterdienst

Der städtische Bauhof ist personell und technisch sehr gut auf den Winterdienst vorbereitet. Jedoch werden die Mitarbeiter des Bauhofes bei Wintereinbruch nicht überall gleichzeitig den Schnee beräumen können.

Breitbandausbau

Es kann zum Breitbandausbau noch immer kein konkreter Sachstand von der Telekom in Erfahrung gebracht werden. Der Bürgermeister betonte, dass bis zum 22. Oktober 2020 gemäß Vertrag die Telekom ihre Verpflichtungen erfüllt haben muss.

Abgestellter PKW im öffentlichen Verkehrsraum

Am Autobahnzubringer war ein Opel Corsa mit amtlichen Kennzeichen über einen längeren Zeitraum abgestellt. Nach Recherchen der Stadtverwaltung Hartenstein war das Fahrzeug in Berlin zugelassen, der Eigentümer des Fahrzeuges (ein Inder) konnte ermittelt werden, ist aber in Deutschland nicht mehr erreichbar. Die Stadtverwaltung hat das Fahrzeug abschleppen lassen.

Stadtratssitzung im Januar 2020

Die nächste Stadtratssitzung wird am 14. Januar 2020 stattfinden.

Stadtanzeiger – Jahresrückblick des Bürgermeisters

Der Jahresrückblick des Bürgermeisters wird in der 1. Januarausgabe des Hartensteiner Stadtanzeigers erscheinen.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Hinter dem Vereinshaus Thierfeld sind Sitzmöglichkeiten. Es wurde die Anfrage gestellt, ob dort ein Behälter für die Entsorgung von Müll aufgestellt werden kann.

Der Bürgermeister wies daraufhin, dass für die Müllentsorgung die Mülltonnen, die am Vereinshaus stehen, genutzt werden können.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Es wurden keine Anfragen gestellt.

 

4. Beschluss über die Haushaltssatzung der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2020
(Drucksache Nr. SR VI.34/2019)

Der Bürgermeister betonte, dass der Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 eine historische Bedeutung hat, da die Stadt Hartenstein mit Abschluss des Haushaltsjahres 2020 schuldenfrei sein wird.

Mit Beschluss Nr. SR VI.38/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2020.


5. LEADER-Region „Zwickauer Land“ Finanzierung Regionalmanagement 01/2020 – 06/2023 - Beschluss
(Drucksache Nr. SR VI.35/2019)

Mit Beschluss Nr. SR VI.39/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig

  1. Die Städte und Gemeinden der LEADER-Region Zwickauer Land übernehmen die Vorfinanzierung des Regionalmanagements im Zeitraum 01/2020 bis 06/2023. Eine Bereitschaftserklärung dazu fußt auf dem Beschluss Nr. SR V.65/2015 (Drucksache Nr. SR V.61/2015) vom 2 Juni 2015.
  2. Die Vorfinanzierung für die Stadt Hartenstein beträgt 61.778,00 € (100 %). Bei einer 95 %-igen Rückzahlung beläuft sich der tatsächliche Eigenanteil auf 3.088,90 € (5 %). Nach Auszahlung der Fördermittel erhält die Stadt 58.689,10 € zurück.
  3. Gemäß der 2015 vereinbarten Ratenzahlung ergeben sich folgende zu leistende Zahlungen in den Haushaltsjahren, jeweils zum 15.06. eines Jahres/außer 2023:
  4. Haushaltsjahr 2020                                15.002,00 €
    Haushaltsjahr 2021                                14.958,00 €
    Haushaltsjahr 2022                                15.876,00 €
    Haushaltsjahr 2023                                15.942,00 € (zum 15.02.)
    Gesamt                                                   61.778,00 €

Überschüsse, die sich aus einer Differenz zwischen Vorfinanzierungsanteil und Ratenzahlungen ergeben, werden mit dem letzten Auszahlungsantrag 2023 der Stadt rückerstattet.“

 

6. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 5. Nov. 2019 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.

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