Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 5. November 2019

Geschrieben: Dienstag, 3. Dezember 2019

Am Dienstag, dem 5. November 2019 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 14 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 15 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Informationen des Bürgermeisters
(einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 1. Oktober 2019 wurde kein Beschluss gefasst.
Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Einwohnerversammlungen

Am 4. November 2019 fand im OT Zschocken (Bürgerhalle) die diesjährige Einwohnerversammlung statt

Im Mittelpunkt standen u. a. die Themen:

  • Industrie und Gewerbe (regionaler Vorsorgestandort für Industrie und produzierendes Gewerbe an der BAB 72 Anschlussstelle Hartenstein) sowie
  • Windkraftanlagen.

Am 11. November 2019 finden die Einwohnerversammlungen im OT Thierfeld (Haus der Vereine und Verbände) und am 18. November 2019 im OT Hartenstein (Feuerwehrdepot) statt.

Windkraft

Das Klimapaket des Bundes wird Auswirkungen auf den Regionalplan der Region Chemnitz, insbesondere auf die Windenergie-Planung haben. Auf Grund dessen soll die Thematik Windkraft aus der Regionalplanung ausgegliedert und gesondert weiterbehandelt werden. So werden beispielsweise die Abstandsregelungen neu diskutiert.

Es könnte hinsichtlich Windkraft ein neues Beteiligungsverfahren geben, was bedeutet, dass sich das Planungsverfahren für Windkraftanlagen noch über einen längeren Zeitraum hinausziehen würde. Die Bundesrepublik Deutschland ist aus „Kernkraft“ und „Braunkohle“ ausgestiegen, der Energiebedarf muss jedoch gedeckt werden, sodass über die Nutzung der Windkraft neu nachgedacht werden muss.

Gewährleistung Freibad

Die Kosten für die Sanierung des Freibades Hartenstein betrugen ca. 650,0 T€. Nach der Fertigstellung traten jedoch Mängel, die sich über mehrere Gewerke hinwegzogen, auf. Die Mängel in Bezug auf die Pflasterarbeiten (Pflastersteine) wurden behoben. Der Wasserverlust bereitet allerdings noch immer Sorgen. Täglich laufen ca. 2 bis 3 m³ Wasser weg. Wenn nicht genug Wasser aus dem Hechtteich nachfließen kann, muss Trinkwasser nachgefüllt werden, was zu erheblichen Mehrkosten führt. Trotz diesbezüglicher Auseinandersetzungen mit den Planern konnte bisher noch keine Ursache und damit keine schlüssige Lösung gefunden werden.

Bauvorhaben

Die Trockenlegungsarbeiten am Vereinshaus Thierfeld haben begonnen. Die beantragte Verlängerung für die Durchführung des Vorhabens, das über die Fördermaßnahme „Vitale Dorfkerne“ realisiert wird, wurde gewährt. Die Maßnahme muss somit erst Ende März 2020 abgerechnet werden.

„30 Jahre Friedliche Revolution“

Herr Steiner lud alle Stadträtinnen, Stadträte und Gäste zur Feierstunde „30 Jahre Friedliche Revolution“ ein. (Die Feierstunden fand statt am 9. November 2019, um 14:00 Uhr, in der Sporthalle der Paul-Fleming-Oberschule Hartenstein. Den musikalischen Rahmen gestalteten die Hartensteiner Musikanten gemeinsam mit dem Posaunenchor der ev.-luth. Kirchgemeinde Hartenstein. Unmittelbar im Anschluss an die Feierstunde wurde eine Erinnerungstafel im Foyer der Schule enthüllt.)

Nächste Stadtratssitzung

Entgegen dem Terminplan wird die nächste Stadtratssitzung nicht am 3. Dezember 2019, sondern am 10. Dezember stattfinden. Grund sind Fristen, die bei der Auslegung des Haushaltsplanes der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2020 eingehalten werden müssen.

Hartensteiner Weihnachtsmarkt

Die Vorbereitungen für den Hartensteiner Weihnachtsmarkt sind im Gange. Der Baum, der auf dem Marktplatz aufgestellt werden soll, bereitet auf Grund seiner Größe noch logistische Probleme, die aber gelöst werden können. Der Weihnachtsmarkt wird am 30. November 2019, um 16:00 Uhr eröffnet. Auch hierfür lud der Bürgermeister den Stadtrat ein.

Hebammenverband e. V.

Bezugnehmend auf eine Anfrage des Sächsischen Hebammenverbandes e. V. teilte Herr Steiner mit, dass - sollte Bedarf bestehen - die Stadt Hartenstein Räumlichkeiten für Beratungsleistungen zur Verfügung stellen kann.

Postfiliale

Die Deutsche Post hat dem Bürgermeister mitgeteilt, dass nach Schließung der Postfiliale mit Ablauf des 29. November 2019 am 2. Dezember 2019 eine neue Filiale am gleichen Standtort eröffnet wird.

Breitbandausbau

Für die Region Hartenstein ist derzeit die Feinplanung für den OT Zschocken in Arbeit. Am 22. Oktober 2018 wurde mit der TELEKOM der Vertrag zum Breitbandausbau geschlossen. Gemäß Vertrag soll der Breitbandausbau innerhalb von 24 Monaten angeschlossen sein.

Fliegerhalle

Herr Steiner und die Stadtverwaltung sehen derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf, das Gebäude Fliegerhalle an den Drachenfliegerclub zu verkaufen bzw. den Pachtvertrag zu verlängern. Der Pachtvertrag läuft bis Ende 2025. Das Gebäude kann bis dahin vom Drachenfliegerclub genutzt werden.

Ausschreibung der Stelle „Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Gewerbe, Ordnungsamt, Soziales“

Es sind 21 Bewerbungen eingegangen. Nach erfolgter Vorauswahl wurden 5 Bewerberinnen zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Am Auswahlverfahren nahmen zwei Stadträte teil. Das Gremium hat sich für eine ortsansässige Bewerberin entschieden.

 

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen

  • Nutzung der Fliegerhalle im OT Thierfeld,
  • Wildwuchs von Hecken und Sträuchern in den öffentlichen Verkehrsraum,
  • Verunreinigungen und die Notwendigkeit von Pflegearbeiten an öffentlichen Bushaltestellen,
  • die Kommunikationsübung des südlichen Landkreises Zwickau mit dem Zweck die Koordinierung (Feuerwehren, Rettungsdienste, Polizei) bei Großschadenslagen zu trainieren,
  • der Hinweis auf defekte Straßenlampen.

 

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Im Rahmen dieses TOP wurde gesprochen über

  • die Verwendung der Gelder, die die Stadt Hartenstein als Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen erhält,
  • die Möglichkeit eines Bürgerhaushalts,
  • die Instandhaltungsarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Thierfeld in Eigenleistung der Feuerwehrmitglieder,
  • die offizielle Übergabe des neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Ortswehr Thierfeld am 23. November 2019, um 17:00 Uhr am Gerätehaus Thierfeld
    (Herr Michael Junghans lud die Stadträtinnen und Stadträte dazu ein).

 

4. Bestellung eines Mitgliedes im Technischen Ausschuss
(Drucksache Nr. SR VI.26/2019)

Mit Beschluss Nr. SR VI.30/2019 wurde einstimmig der Stadtrat der Stadt Hartenstein Herr Mario Sier zum Mitglied des Technischen Ausschusses der Stadt Hartenstein bestellt.

 

5. Bestellung eines stellvertretenden Mitgliedes im Verwaltungsausschuss
(Drucksache Nr. SR VI.27/2019)

Mit Beschluss Nr. SR VI.31/2019 wurde einstimmig der Stadtrat der Stadt Hartenstein Herr Mario Sier zum Stellvertreter von Herrn Frank Russig im Verwaltungsausschuss der Stadt Hartenstein bestellt.

 

6. Auflösung des Vereines „Historische Salzstraße e. V.“ gemäß § 10 i. V. m. § 7 der Vereinssatzung vom 22. Juni 2003
(Drucksache Nr. SR VI.28/2019)

Mit Beschluss Nr. SR VI.32/2019 befürwortete der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig
die Auflösung des Vereines „Historische Salzstraße e. V.“ gemäß § 10 i. V. m. § 7 der Vereinssatzung vom 22. Juni 2003 und bevollmächtigte den Bürgermeister, die dafür notwendigen Schritte zu veranlassen.

 

7. Einvernehmen mit dem Schulnetzplan des Landkreises Zwickau
(Drucksache Nr. SR VI.29/2019)

Mit Beschluss Nr. SR VI.33/2019 erteilte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig gem. § 23a Abs. 4 SächsSchulG sein Einvernehmen zum vorgelegten Schulnetzplan des Landkreises Zwickau, Stand 21.10.2019.

 

8. Beschluss über die Vergabe der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015
(Drucksache Nr. SR VI.30/2019)

Mit Beschluss Nr. SR VI.34/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 an die Stadtverwaltung Oelsnitz, Rechnungsprüfungsamt
Rathausplatz 1 in 09376 Oelsnitz auf Grundlage des Angebotes vom 20.09.2019 in Höhe von 3.520 EUR brutto zzgl. Nebenkosten in Höhe von 30 EUR brutto.

 

9. Beschluss über überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die bauliche Unterhaltung am Feuerwehrgerätehaus in Thierfeld
(Drucksache Nr. SR VI.31/2019)

Mit Beschluss Nr. SR VI.35/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig für das Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 17.000 EUR für die bauliche Unterhaltung am Feuerwehrgerätehaus in Thierfeld in der Kostenstelle 12.60.01.02 / 421100. Die Deckung erfolgt über liquide Mittel.

Herr Steiner lobte die Arbeit und den Einsatz der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren (Erfüllung der Pflichtaufgaben, Eigenleistungen bei der Werterhaltung der Gerätehäuser, Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens durch Vereinsarbeit).

 

10. Beschluss über die Vergabe der Baumfäll- und Baumschnittarbeiten in der Stadt Hartenstein und den damit verbundenen überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(Drucksache Nr. SR VI.32/2019)

Mit Beschluss Nr. SR VI.36/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig

  1. die Vergabe der Baumfäll- und Baumschnittarbeiten in der Stadt Hartenstein an die Firma Dieter Richter GmbH, Auenblick 3, 09221 Neukirchen mit einer Auftragssumme von 16.600,50 Euro (Brutto) und
  2. zu dessen Finanzierung eine überplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2019 in der Kostenstelle 54.10.01.01 / 422100. Die Deckung erfolgt über liquide Mittel.

 

11. Beschluss über die Vergabe der Bauleistungen am Bauvorhaben „Freiflächengestaltung Vereinshaus Thierfeld“
(Drucksache Nr. SR VI.33/2019)

Mit Beschluss Nr. SR VI.37/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der Bauleistungen am Bauvorhaben „Freiflächengestaltung Vereinshaus Thierfeld“ an die Firma ATS Chemnitz GmbH, Weideweg 31, 09116 Chemnitz mit einer Auftragssumme von 136.495,00 Euro (Brutto).

 

12. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 1. Oktober 2019 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.

 

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