Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 4. Juni 2019

Geschrieben: Dienstag, 18. Juni 2019

Am Dienstag, dem 4. Juni 2019 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 13 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 14 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Informationen des Bürgermeisters (einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 7. Mai 2019 wurde kein Beschluss gefasst.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Verbundene Wahlen

Herr Steiner dankte allen, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen, die am 26. Mai 2019 stattfanden, mitgewirkt haben.

Er informierte über die Wahlergebnisse der Stadt Hartenstein und gratulierte den neu ge-wählten anwesenden Stadträten. Er teilte mit, dass die konstituierende Sitzung für den 6. August 2019 geplant ist.

Der Bürgermeister würdigte und lobte die vernünftige und zukunftsorientierte Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte während der Legislaturperiode 2014 - 2019.

Des Weiteren überreichte er an folgende Stadträte eine Ehrenurkunde:

  • Herrn Fiedler für 25 Jahre Tätigkeit im Stadtrat,
  • Frau Drechsel für 15 Jahre Tätigkeit im Stadtrat
  • Herrn Richter für 15 Jahre Tätigkeit im Stadtrat,
  • Herrn Russig für 15 Jahre Tätigkeit im Stadtrat.

Außerdem informierte Herr Steiner, dass am 1. September 2019 die Landtagswahl (zeitgleich mit der Hartensteiner Kirmes) stattfinden wird.

Freiwillige Feuerwehr Hartenstein - Ortswehrleiter Hartenstein

Herr Steiner überreichte dem am 7. Mai 2019 gewählten und am 1. Juli 2019 vom Stadtrat bestätigten Leiter der Ortswehr Hartenstein, Herr Denny Bucher, die Berufungsurkunde.

Baugeschehen

Der Fußwegbau Zwickauer Straße (OT Zschocken) - 2. Bauabschnitt hat am 28. Mai 2019 begonnen.

Die Lagerhalle für den Bauhof ist nahezu fertiggestellt.

Wettbewerb Liga Starrflügler des DHV e. V.

Der 1. Drachenfliegerclub Sachsen e. V. hat für die Durchführung des Starrflüglerwettbewerbs „Erzgebirgscup“ um Aussetzung der Mittagspausenregelung für den Zeitraum 7. Juni bis 10. Juni 2019, jeweils von 13:00 bis 15:00 Uhr gebeten. Der Wettbewerb findet auf dem Flugplatz Hartenstein/Thierfeld statt.

Antrag der Kinderbetreuungsstätte „Rina´s Miniclub“ auf Förderung von Kleinkinderspielgeräten

Rina´s Miniclub hat einen Antrag zur Erneuerung von Spielgeräten (Karussell, Rutsche) gestellt.

Feste

Herr Steiner lobte die gute, planmäßige Vorbereitung der beiden Feste

  • 150 Jahre Feuerwehr Hartenstein (vom 14. bis 16. Juni 2019) und
  • 800 Jahre Zschocken (vom 21. bis 23. Juni 2019)

und dankte allen, die an den Vorbereitungen und im Weiteren an der Durchführung der Feste mitwirken für ihr Engagement.

Digitalpakt Schule

Mit dem Digitalpakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Sachsen hat eine Förderrichtlinie zur Umsetzung des Digitalpakts Schule erlassen. Die Förderung ist vor allem für die digitale Infrastruktur, wie Server, Verkabelung und Wlan-Netzwerke, gedacht. Aber auch interaktive Tafeln, Displays, Laptops oder Tablets können angeschafft werden. Insgesamt stehen den Schulen in Sachsen 250 Mil-lionen Euro bis 2024 zur Verfügung. Jeder Schulträger bekommt je nach Schulart und Anzahl der Klassen ein festes Budget.

Die Antragsfrist endet am 30. Juni 2020. Die Schulen müssen u. a. ein Medienbildungskonzept vorlegen. Die Umsetzung muss bis Ende 2023 erfolgen. Der Stadt Hartenstein stehen für ihre beiden Schulen ca. 263,0 T€ zur Verfügung (ca. 55,0 T€ für die Grundschule Zschocken, ca. 208,0 T€ für die Oberschule Hartenstein). Das Budget ist innerhalb des Schulträgers schiebbar.

Burg Stein

Am 28. Mai 2019 fand ein Anhörungstermin beim Amtsgericht Zwickau hinsichtlich des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zum verschlossenen Zugangstor Tor zur Burg Stein mit dem Ziel eine einvernehmliche Lösung zwischen Dr. Alfred Prinz von Schönburg und der Stadt Hartenstein zu finden statt.

Der Beschluss des Amtsgerichtes soll bis Freitag, dem 7. Juni 2019, 12:00 Uhr vorliegen.

Baderöffnung

Das Freibad Hartenstein wurde für die diesjährige Saison in der 21. Kalenderwoche eröffnet.

2. Anfragen und Informationen der Stadträte

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen:

  • Schließung des Einkaufsmarktes „Mein Markt“ (ehemals REWE) in der Rosspassage sowie die damit verbundene Schließung der Postfiliale,
  • Einladung zu den Veranstaltungen des Feuerwehrfestes und des Ortsjubiläums Zschocken
  • Behebung eines Schlagloches in Zschocken, Hauptstraße 13,
  • notwendige Nachbesserung der Fahrbahnmarkierung Zwickauer Straße OT Zschocken.

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Frau Schnabel dankte im Namen der Bürgerinitiative „Gegenwind Hartenstein“ dem Stadtrat, weil der sich für die Belange der Stadt Hartenstein und damit für die Bürgerinnen und Bürger, eingesetzt hat.

4. Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Hartenstein
(Drucksache Nr. SR V.288/2019)

Mit Beschluss Nr. SR V.295/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Jahresabschluss wie folgt:

1. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein stellt den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 88 c SächsGemO nach Durchführung der örtlichen Prüfung gemäß §§ 103 ff. SächsGemO wie folgt fest:

In der Ergebnisrechnung 2013 mit

Summe der ordentlichen Erträge von   5.946.587,94 Euro
Summe der ordentlichen Aufwendungen von  5.175.015,56 Euro
einem ordentlichen Jahresergebnis von  771.572,38 Euro
   
 Summe der außerordentlichen Erträge von  84.792,72 Euro
 Summe der außerordentlichen Aufwendungen von  847.140,88 Euro
einem Sonderergebnis von  - 762.348,16 Euro
   
Gesamtergebnis: 9.224,22 Euro

In der Finanzrechnung 2013 mit

 Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von  1.052.052,75 Euro 
 Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit von   - 422.829,17 Euro
 Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit von  - 232.161,25 Euro
 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen von  - 20.886,50 Euro
 Veränderung des Zahlungsmittelbestandes um  376.175,83 Euro

 

In der Vermögensrechnung (Bilanz) 2013 mit

einer Bilanzsumme von  26.547.596,47 Euro 
 einem Anlagevermögen von  23.153.753,96 Euro
 einem Umlaufvermögen von  3.385.908,79 Euro
 darunter dem Bestand an liquiden Mitteln von  2.874.530,80 Euro
 aktiven Rechnungsabgrenzungsposten von  7.933,72 Euro
   
einer Kapitalposition von 14.029.594,80 Euro
darunter einem Basiskapital von 13.752.724,07 Euro
und Rücklagen von 276.870,73 Euro
passiven Sonderposten von 8.771.507,31 Euro
Rückstellungen von 891.249,56 Euro
Verbindlichkeiten von 2.854.889,84 Euro
passiven Rechnungsabgrenzungsposten von 354,96 Euro

2. Der Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Hartenstein durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk Slomiany & Koll. GmbH vom 11. April 2019 wird zur Kenntnis genommen.

5. Billigungsbeschluss über den Entwurf zum Bebauungsplan „Wohngebiet am Alten Sportplatz“ für die Errichtung eines Wohngebietes auf den Flurstücken 344/3, 344/27, 352/3 (Teilbereich), 358/3, 888/1 (Teilbereich) und 888/2 (Teilbereich) der Gemarkung Niederzschocken sowie Beschluss zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) und der öffentlichen Auslegung
(Drucksache Nr. SR V.289/2019)

Mit Beschluss Nr. SR V.296/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig

  1. den Entwurf des Bebauungsplanes „Wohngebiet am Alten Sportplatz“ für die Errichtung eines Wohngebietes auf den Flurstücken 344/3, 344/27, 352/3 (Teilbereich), 358/3, 888/1 (Teilbereich) und 888/2 (Teilbereich), der Gemarkung Niederzschocken mit Begründung in der Fassung vom Mai 2019 zu billigen und
  2. die Beteiligung der TÖB sowie die öffentliche Auslegung durchzuführen.

6. Vergabeentscheidung Mannschaftstransportwagen Ortswehr Thierfeld
(Drucksache Nr. SR V.290/2019)

Mit Beschluss Nr. SR V.297/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der Beschaffungsmaßnahme „Beschaffung eines MTW für die Feuerwehr nach DIN EN 1846-1“ an die Firma Autohaus Hohlfeld, Am Pilzdörfel 29 in 02689 Sohland/ Spree auf Grundlage des Angebotes vom 22.05.2019 zum Angebotspreis (Grundpreis) i. H. v. 36.914,75 zuzüglich der ausgewählten Optionen i. H. v. 2.796,19 € brutto, insgesamt also 39.710,94 € brutto, sowie eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 8.000,00 € in der Kostenstelle 12600102 Maßnahme FFW Th 002. Die Deckung erfolgt über liquide Mittel.

7. Weitere Vorgehensweise zur Restaurierung des Gemäldes „Dr. Georg Wolf als Major zu Pferde“ von Angelo Jank
(Drucksache Nr. SR V.291/2019 und Drucksache Nr. SR V.292/2019)

Herr Steiner stellte den Beschlussantrag der Drucksache Nr. SR V.291/2019 zur Abstimmung.

Der Beschluss Nr. SR V.298/2019 wurde mit drei Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung entsprechend des Beschlussantrages der Drucksache gefasst: „Der Stadtrat der Stadt Hartenstein beschließt, das Gemälde
„Dr. Georg Wolf als Major zu Pferde“ von Angelo Jank auf eigene Kosten gemäß der Kostenschätzung des Restaurators Detlef Göschel in Höhe von 4.156,00 Euro restaurieren zu lassen und dann dem Bergbaumuseum Oelsnitz/Erzgebirge als
Dauerleihgabe zur Verfügung zu stellen.“

Damit ist der Beschlussantrag abgelehnt.

Herr Steiner stellte den Beschlussantrag der Drucksache Nr. SR V.292/2019 zur Abstimmung.

Der Beschluss Nr. SR V.299/2019 wurde mit zehn Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen entsprechend des Beschlussantrages der Drucksache gefasst: „Der Stadtrat der Stadt Hartenstein beschließt, das Gemälde
„Dr. Georg Wolf als Major zu Pferde“ von Angelo Jank dem Bergbaumuseum Oelsnitz/Erzgebirge in das Eigentum zu übertragen. Im Vertrag ist zu sichern, dass das Museum die Restaurierung des Gemäldes auf eigene Kosten durchführt und
das restaurierte Gemälde in die Ausstellung aufnimmt.“

Damit wurde der Beschlussantrag mehrheitlich vom Stadtrat angenommen.

8. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift über die Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein vom 7. Mai 2019 gab es keine Einwände. Sie wurde einstimmig bestätigt.

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