Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 2. April 2019

Geschrieben: Mittwoch, 24. April 2019

Am Dienstag, dem 2. April 2019 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 14 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 15 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Informationen des Bürgermeisters (einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 5. März 2019 wurde kein Beschluss gefasst.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Gemälde „Offizier zu Pferde“

Der Restaurator des Bergbaumuseums hat sich das Gemälde angeschaut. Der Erhaltungszustand ist eher schlecht.

Wenn eine Kostenermittlung zur Restaurierung vorliegt, wird der Stadtrat über weitere Schritte entscheiden.

Museum Burg Stein

Der Prinz von Schönburg-Hartenstein hat trotz Ablehnung durch den Stadtrat ein neues Schloss in das Eingangstor einbauen und den Türdrücker so umbauen lassen, dass ein freier Zugang von außen nicht mehr gewährleistet ist. Die Museumsbesucher müssen vor dem Tor warten und sollen dort abgeholt werden. Dies stellt nach Ansicht der Stadtverwaltung eine Verletzung des seit 1996 bestehenden Vertrages dar. Die Vertragsverletzung wurde schriftlich gerügt und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gefordert.

Parkplatz am Sportplatz Hartenstein

Der Parkplatz wurde angerichtet. Es ist geplant, eine Parkordnung für das Grundstück herzustellen.

Erlebnisbad Hartenstein

Aufgrund des hohen Wasserverlustes (teilweise täglich bis zu 40 Kubikmeter an einem Tag) wurde eine Kanalbefahrung des Rohrleitungssystems durchgeführt.

Eine Dichtheitsprüfung hat keine Hinweise auf Rohrschäden ergeben.

Die Planer und die an der Sanierung beteiligten Firmen müssen schnellstmöglich vor Ort, um die Vorgehensweise abzustimmen.

Wahlen

Der Bürgermeister dankte allen Freiwilligen, die sich bereit erklärt haben, am 26. Mai 2019 die Wahllokale zu besetzen.

Für die Stadtratswahlen sind 3 Listen zugelassen. Die CDU hat 7, die Bürgerliche Wählervereinigung 11 und der Feuerwehrverein Hartenstein e. V. 10 Bewerber für die Wahl aufgestellt.

Stelle Finanzverwaltung

Es gab 40 Bewerbungen auf die ausgeschriebene Stelle. Die in der Vorauswahl ermittelten Bewerber werden zu den Vorstellungsgesprächen eingeladen.

Abfallverbrennung

Die bisher in bestimmten Ausnahmefällen mögliche Verbrennung von Gartenabfällen ist jetzt ab 1. April generell verboten. Für Brauchtumsfeuer gibt es in bestimmten Fällen Ausnahmeregelungen, wobei auch hier keine Abfälle verbrannt werden dürfen. Entsprechende ausführliche Hinweise werden im Stadtanzeiger veröffentlicht.

Oberschule Hartenstein

Im Schuljahr 2019/2020 werden drei 5. Klassen eingeschult. Damit ist die Kapazität der Oberschule an der oberen Grenze angelangt. Für das Schuljahr 2020/2021 müssen Möglichkeiten gefunden werden, das Auswahlverfahren an die Situation anzupassen.

Teilstück Weg des Friedens (Torkelweg)

Über das Straßenbauprogramm wird die Sanierung des Teilabschnittes nicht möglich sein. Da noch Leitungsverlegungen für Wasser und Gas in diesem Teilabschnitt geplant sind, wird die Sanierung der Fahrbahn erst nach Abschluss der Leitungsverlegung erfolgen.

3. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Es gab keine Anfragen.

4. Ermächtigungsübertragung gemäß § 21 SächsKomHVO

Der Bürgermeister erläuterte anhand der Informationsvorlage die einzelnen Positionen, die aus dem Haushalt 2018 in das Jahr 2019 übertragen werden.

5. Erwerb des Grundstücks Fl. Nr. 776/c der Gemarkung Niederzschocken (Drucksache Nr. SR V.277/2019)

Mit Beschluss Nr. SR V.283/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Erwerb des Grundstücks Fl. Nr. 776/c der Gemarkung Niederzschocken in einer Größe von 420 m². Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben. Alle damit verbundenen Kosten trägt die Stadt.

6. Tausch der Grundstücke Fl. Nr. 544/1 und 848/2 jeweils der Gemarkung Hartenstein (Drucksache Nr. SR V.278/2019)

Mit Beschluss Nr. SR V.284/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Tausch der Grundstücke Fl. Nr. 544/1 der Gemarkung Hartenstein in einer Größe von 1.023 m² gegen Fl. Nr. 848/2 der Gemarkung Hartenstein in einer Größe von 1.118 m². Der Tausch erfolgt ohne Wertausgleich.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben. Alle damit verbundenen Kosten tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen.

7. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für die Errichtung eines Wohngebietes auf den Flurstücken 344/3 und 344/27 der Gemarkung Niederzschocken (Drucksache Nr. SR V.279/2019)

Mit Beschluss Nr. SR V.285/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Wohngebiet am Alten Sportplatz“ in den in Anlage 1 zur Drucksache dargestellten Grenzen nach § 13b BauGB. Das Verfahren ist im Beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen. Der Aufstellungsbeschluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Die Durchführung des Vorhabens und des Planaufstellungsverfahrens wird in einem städtebaulichen Vertrag geregelt.

8. Beschluss über die Durchführung der Maßnahme „Sanierung Turnhalle Thierfeld“ und über die dazugehörigen außerplanmäßigen Auszahlungen (Drucksache Nr. SR V.280/2019)

Mit Beschluss Nr. SR V.286/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig

1. die Durchführung der Maßnahme „Sanierung der Turnhalle der Kindertagesstätte Kichererbsen in Thierfeld“ vorbehaltlich der Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ oder anderer Förderprogramme und

2. die dazugehörigen außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 224.500 EUR für das Haushaltsjahr 2019 in der Kostenstelle 36.52.01.03 / DRKTh004. Die Deckung erfolgt über Einzahlungen aus Fördermitteln in Höhe von 168.300 EUR (75 %) und mit 56.200 EUR aus den liquiden Mitteln.

9. Beschluss über die Vergabe der Bauleistungen am Bauvorhaben „Ausbau Radwanderweg ´Karlsroute´ 2. Abschnitt – Auwiesenweg“ (Drucksache Nr. SR V.281/2019)

Mit Beschluss Nr. SR V.287/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Vergabe der Bauleistungen am Bauvorhaben „Ausbau Radwanderweg ´Karlsroute´ 2. Abschnitt –Auwiesenweg“ an die Firma Grünland GmbH Baum- und Landschaftspflege, Am Sachsenring 2, 09337 Bernsdorf/ OT Hermsdorf mit einer Auftragssumme von 63.791,14 Euro (Brutto).

10. Anschaffung eines neuen Spielgerätes

Mit Beschluss Nr. SR V.288/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die Anschaffung des Spielgerätes gemäß dem Vorschlag des Stadtrates Herrn Kunz.

Die Höhe der Gesamtausgaben soll 14,0 T€ nicht überschreiten.

Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, eine sprechende Ausschreibung durchzuführen. Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung.

11. Bestätigung von Niederschriften

Gegen die Niederschriften über die Stadtratssitzungen der Stadt Hartenstein vom 5. Februar 2019 und 5. März 2019 gab es keine Einwände. Sie wurden einstimmig bestätigt.

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