Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 5. März 2019

Geschrieben: Sonntag, 7. April 2019

Am Dienstag, dem 5. März 2019 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Hartenstein eine öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hartenstein statt.

Von den 16 gewählten Stadträten waren 13 ab TOP 7 12 anwesend. Mit dem Bürgermeister nahmen somit 14 ab TOP 7 13 Mitglieder des Stadtrates an der Sitzung teil. Der Stadtrat der Stadt Hartenstein war damit beschlussfähig.

TOP 1 – Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

Öffentlicher Teil der Sitzung 

2. Informationen des Bürgermeisters (einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung)

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 5. Februar 2019 wurde kein Beschluss gefasst.

Der Bürgermeister informierte im Wesentlichen über die folgenden Sachverhalte.

Grundschulen

Am 7. März 2019 besuchte der sächsische Kultusminister Christian Piwarz u. a. die Grund-schulen Zschocken und Wildenfels.

Fördermittel

Der Stadtrat hatte zur Sitzung am 15. Januar 2019 die überplanmäßige Auszahlung von 176.000 Euro für die Sanierung des Vorplatzes und die Trockenlegung des Vereinshauses im Ortsteil Thierfeld beschlossen. Die Deckung erfolgt mit 132.250 Euro aus dem Programm "Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum" und 38.750 Euro liquiden Mitteln der Kommune.

Der Fördermittelbescheid ist an die Stadt Hartenstein ausgereicht worden.

Gemälde „Offizier zu Pferde“

Im Museum Burg Stein lagerte ein Gemälde, das auf Leinwand einen Offizier zu Pferde zeigt. Der Offizier ist Georg Wolf, einst Hauptaktionär des Oelsnitz-Lugauer Steinkohlebergbau-Reviers und Erbauer sowie ehemaliger Eigentümer des „Schlosses Wolfsbrunn“.

Das Bergbaumuseum Oelsnitz hat Interesse an dem Gemälde und möchte es, da die Farbe bereits abbröckelt, restaurieren lassen und danach ausstellen.

Da die Stadt Hartenstein keine Verwendung für das Gemälde hat, warb Herr Steiner um Zustimmung, das Bild dem Erzgebirgskreis zu übereignen. Das Gemälde würde historisch gut ins Bergbaumuseum passen und wäre der Öffentlichkeit zugänglich.

Herr Damm schlug allerdings vor, das Bild erst einmal bewerten zu lassen, weil es zur Geschichte von Wolfsbrunn gehört und besser im Besitz der Stadt Hartenstein bleiben sollte.

Digitalpakt

Mit dem Digitalpakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen.

Der Bund wird den Ländern ca. fünf Milliarden Euro für digitale Geräte und Lernprogramme zur Verfügung stellen, obwohl er für Schulen nicht zuständig ist. Hierfür hat der Bundestag einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt, die auch vom Bundesrat gebilligt wurde. Damit haben Bund und Länder den Weg für den Digitalpakt frei gemacht.

Nach Meinung von Herrn Steiner wäre jedoch als erster Schritt die Anpassung der Schulkonzepte (Lehrpläne, Prüfungskonzepte, administrative Betreuung der Technik) notwendig gewesen.

Baumaßnahmen
Im Bereich des städtischen Bauhofes wird eine Halle zur Lagerung von Streugut und zur Unterstellung von Gerätschaften errichtet.

Sturmschäden

Durch den kräftigen Sturm im Februar wurden etliche Bäume beschädigt. Die Feuerwehr war mehrfach im Einsatz.

Anmeldungen Paul-Fleming-Oberschule Hartenstein

Bis zum Tag der heutigen Stadtratssitzung liegen ca. 60 Anmeldungen von Schülerinnen und Schülern für die Oberschule Hartenstein vor. Die Anmeldungen sind bis zum 7. März 2019 möglich. Die Auswahl der Schülerinnen und Schüler erfolgt im Anschluss nach festgelegten Kriterien.

Frühjahrsputz

„Sternquell“ hat auch in diesem Jahr unter dem Motto „Gemeinsam geht´s besser“ zum Frühjahrsputz auf Kinderspielplätzen aufgerufen und unterstützt die Aktion u. a. mit alkoholfreien Getränken.

Kassierung im Freibad Hartenstein

Die Stadtverwaltung hat auch für das Jahr 2019 die saisonbefristete Stelle (geringfügige Beschäftigung/Minijob) „Kassiererin/Kassierer Freibad“ ausgeschrieben. Derzeit haben sich zwei Interessenten für die Stelle beworben.

Probestau am neuen Hochwasserrückhaltebecken Neuwürschnitz

Am Hochwasserrückhaltebecken Neuwürschnitz wurde im Februar mit einem Probestau begonnen mit dem Ziel, die Funktions- und Betriebssicherheit zu testen. Anfang März 2019 wird das Becken wieder entleert.

3. Anfragen und Informationen der Stadträte

Auf Anfrage von Herrn Kunz erklärte der Bauamtsleiter, dass der am Sportplatz Hartenstein gelagerte Abrieb für die Erweiterung des Parkplatzes am Sportplatz und der Rest für Wegebau eingesetzt wird.

4. Anfragen und Meinungen der Bürger (Öffentliche Fragestunde)

Im Mittelpunkt der Diskussion standen:

  • die Bitte um Prüfung, den Verkehrsspiegel am Lindenweg an eine verkehrstechnisch günstigere Stelle zu versetzen,
  • die Anfrage, ob es neue Kenntnisse hinsichtlich Windkraftanlagen gibt. (Der Stadtverwaltung lagen keine neuen Kenntnisse vor.)

5. Information über den Beteiligungsbericht der Stadt Hartenstein für das Haushaltsjahr 2017

Auf Grundlage des § 99 SächsGemO ist dem Gemeinderat ein Bericht über die unmittelbare und mittelbare Beteiligung der Gemeinde an Eigenbetrieben und Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts vorzulegen. Ferner sind dem Bericht Angaben zu den Zweckverbänden, deren Mitglied die Gemeinde ist, sowie deren Beteiligungsberichte beizufügen.

Der Beteiligungsbericht ist öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu geben.

Herr Steiner informierte über den Inhalt des Beteiligungsberichtes nach § 99 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Hartenstein.

6. Änderung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Hartenstein für die Stadtratswahl am 26. Mai 2019 (Drucksache Nr. SR V.272/2019)

Mit Beschluss Nr. SR V.278/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein folgendes einstimmig:

  1. Die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Hartenstein für die Stadtratswahl am 26. Mai 2019 (bestehend aus dem Vorsitzenden und 2 Beisitzern mit jeweils einem Stellvertreter) wird aus Befangenheitsgründen geändert.
  2. Folgende Personen werden in den Gemeindewahlausschuss gewählt:
    - als Stellvertreterin der Vorsitzenden Frau Gabriele Heckel Frau Jacqueline Neubert und
    - als Stellvertreterin des Beisitzers Herrn Rolf Austel Frau Ines Schwertner.

7. Beschluss der Vergabe des Lieferauftrages über einen Böschungsmäher mit Mulchkopf (Drucksache Nr. SR V.273/2019)

Mit Beschluss Nr. SR V.279/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, dem Angebot der Firma Fahrzeug- und Landtechnik Service GmbH, Obere Bahnhofstra-ße, 08294 Lößnitz in Höhe von 27.860,64 € den Zuschlag für die Lieferung eines Böschungsmähers SAMASZ KWT 651 mit Mulchkopf KW 126 zu erteilen.

8. Verkauf der Grundstücke Fl. Nr. 344/3 und 344/27 der Gemarkung Niederzschocken (Drucksache Nr. SR V.274/2019)

Mit Beschluss Nr. SR V.280/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Verkauf der Grundstücke Fl. Nr. 344/3 und 344/27 der Gemarkung Niederzschocken an die „GbR Baugebiet Niederzschocken, Innere Klosterstraße 15, 09111 Chemnitz“, bestehend aus den Gesellschaftern
Volksbank Chemnitz Immobiliengesellschaft mbH und
Auer Projektentwicklungsgesellschaft.

Der Kaufpreis beträgt lt. Angebot der GbR 7,50 €/m² und somit
für das Flurstück Nr. 344/3 mit 4.856 m² 36.420,00 €
für das Flurstück Nr. 344/27 mit 4.407 m² (33.052,50 €)
davon nur ein Kaufpreis für 4.200 m² 31.500,00 €
insgesamt also 67.920,00 €.

Die GbR erwirbt die Grundstücke mit dem Ziel, auf den Grundstücken schnellstmöglich ein Baugebiet für Eigenheimstandorte zu erschließen und die Grundstücke dann an Bauwillige zu verkaufen.

Für eine Fläche von ca. 207 m² wird kein Preis berechnet, da diese Fläche als Zuwegung für die angrenzenden Gartengrundstücke dient und nach Vermessung der einzelnen Baugrundstücke kostenfrei an die Stadt rückübertragen wird. (Fläche siehe Karte)

Die Stadt wird die Beplanung des Gebietes im Rahmen ihrer hoheitlichen Zuständigkeiten begleiten.

Für den Fall, dass die GbR das Vorhaben nicht innerhalb von 3 Jahren ab Besitzübergang umsetzt, oder die unerschlossenen Grundstücke an Dritte verkaufen will, hat die Stadt das Recht, die Grundstücke zum Verkaufspreis zurückzukaufen. Ein entsprechendes Recht ist im Grundbuch zu sichern.

Für den Fall, dass die Maßnahme aus rechtlicher oder wirtschaftlicher Sicht nicht durchführbar ist, kann die GbR den Rückkauf durch die Stadt bzw. die Rückabwicklung des Vertrages zum Verkaufspreis innerhalb von 3 Jahren ab Besitzübergang verlangen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben. Alle damit verbundenen Kosten auch die einer eventuellen Rückabwicklung trägt der Erwerber.

9. Verkauf des Grundstücks Fl. Nr. 342/4 der Gemarkung Hartenstein (Drucksache Nr. SR V.275/2019)

Mit Beschluss Nr. SR V.281/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Verkauf des Grundstücks Fl. Nr. 342/4 der Gemarkung Hartenstein in einer Größe von 155 m² an den bisherigen Pächter des Grundstückes.

Der Kaufpreis beträgt lt. Wertermittlung vom 25.02.2019 775,00 €.

Im Vertrag ist der Teil des Grundstücks, der als öffentlicher Fußweg einschließlich 0,50 m Randstreifen genutzt wird, als Grunddienstbarkeit (Wegerecht) zugunsten der Stadt Hartenstein zu sichern (siehe Flurkarte). Der Bürgermeister wird ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben. Alle damit verbundenen Kosten trägt der Erwerber.

10. Billigungsbeschluss über den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gemeindezentrum Evangelisch Freikirchliche Gemeinde Thierfeld e. V.“, und der „1. Änderung des Flächen-nutzungsplanes der Stadt Hartenstein“ sowie
Beschluss zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) und der öffentlichen Auslegung (Drucksache Nr. SR V.276/2019)

Mit Beschluss Nr. SR V.282/2019 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig,

  1. den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gemeindezentrum Evangelisch Freikirchliche Gemeinde Thierfeld e. V. “und die „1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hartenstein“ mit Begründung in der Fassung vom 15. Februar 2019 zu billigen und
  2. die Beteiligung der TÖB sowie die öffentliche Auslegung durchzuführen.

11. Bestätigung von Niederschriften

Da die Niederschrift über die Stadtratssitzung vom 5. Februar 2019 nicht vorlag, konnte sie zur heutigen Sitzung nicht bestätigt werden.

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