Anliegerpflichten nach dem „Sächsischen Straßengesetz“ - Teil Pflanzen und Gehölze

Geschrieben: Freitag, 11. September 2020

Die Stadt Hartenstein bittet alle Anlieger die nachfolgenden Anliegerpflichten umzusetzen.

Wenn Pflanzen und Gehölze oder Teile von diesen in den öffentlichen Verkehrsraum ragen, hat der Anlieger diese zu entfernen, mindestens jedoch das Lichtraumprofil herzustellen.

Wenn Bäume, Büsche, Hecken oder sonstige Anpflanzungen in den Gehweg bzw. Verkehrsraum hineinwachsen, ist dringend ein Pflegeschnitt erforderlich. lm Gehwegbereich ist in der Höhe ein Freischneiden von mindestens 2,50m und im Verkehrsraum in einer Höhe von mindestens 4,50 m erforderlich.

Gemäß § 27 Abs. 2 des „Sächsischen Straßengesetzes“ (SächsStrG) vom 21. Januar 1993 in der derzeit geltenden Fassung, dürfen Anpflanzungen nicht angelegt oder unterhalten werden, wenn sie die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen. Dazu gehören natürlich auch in den Gehweg oder Verkehrsraum ragenden Äste u. ä.

lm Falle der Nichterfüllung kann gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer ein kostenpflichtiger Ordnungsbescheid zum Zwecke der Durchsetzung des SächsStrG erlassen werden (gem. § 24 des „Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (GVBI. S. 614, ber. S. 913).

 

Bauamt / Ordnungsamt

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